Regionalnachrichten

Berlin & Brandenburg Tausende Berliner erhalten Abschlag auf Novemberhilfe

Die überwiesene Novemberhilfe ist auf einem Kontoauszug eines Restaurants zu lesen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

(Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild)

Vom Gastwirt bist zum Künstler trifft es viele in der Hauptstadt hart, dass das öffentliche Leben wieder runtergefahren wurde. Erstes Geld fließt. Doch bis zur Abschlusszahlung dauert es noch.

Berlin (dpa/bb) - Mehrere Tausend Berlinerinnen und Berliner haben in den vergangenen Tagen einen Abschlag von bis zu 5000 Euro auf die Novemberhilfe erhalten. 4620 Soloselbständige haben die Hilfe bislang beantragt, in 86 Prozent dieser Fälle hat die Bundeskasse schon gezahlt, wie ein Sprecher der Investitionsbank Berlin (IBB) mitteilte. Darüber hinaus gingen demnach knapp 3000 Anträge von Unternehmen über Steuerberater ein, von denen 74 Prozent schon zu Abschlagszahlungen führten.

"Diese Zahlungen laufen über die Bundeskasse, die IBB ist hier nicht involviert", betonte die Förderbank des Landes. Bei Nachfragen könne nur die Service-Hotline des Bundes weiterhelfen. Erst die abschließende Zahlung läuft nach Prüfung der Anträge über die IBB.

Bund und Länder arbeiten aber noch an den Modalitäten und den technischen Voraussetzungen. "Auszahlungen werden wir nach aktuellem Stand erst im Januar tätigen können", hieß es von der IBB. "Daher sind die Abschlagszahlungen so wichtig für die Unternehmen."

Die Novemberhilfen sind Zuschüsse für Firmen etwa in der Gastronomie, die in der Corona-Krise wegen behördlicher Anordnungen dicht machen mussten. Dabei gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Das Verfahren ist recht einfach, Antragsteller registrieren sich mit Hilfe ihres Elster-Zertifikats des Finanzamts.

Soloselbstständige erhalten bisher eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10 000 Euro. Der Bund erwägt inzwischen, die Abschlagszahlungen zu erhöhen.

Generell sieht das Programm vor, dass am Ende für die weitaus größte Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.

Rund 200 000 Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen, die im Frühjahr die Soforthilfe II erhalten haben, bekommen nun Mails von der IBB. Nach Ende des maximalen Bewilligungszeitraums Ende November wird abgeglichen, ob das abgerufene Hilfsgeld dem Bedarf entsprach. "Nicht benötigte Mittel müssen an die IBB zurückgezahlt werden."

Berlin hatte zu Beginn der Corona-Krise versucht, Kleinunternehmern und Soloselbstständigen möglichst schnell unter die Arme zu greifen und ihre Existenz zu sichern. Antragsteller mussten nur Name, Firmenadresse, Ausweis, Steuernummer und Bankverbindung hochladen. Gut 1,8 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln gingen als Zuschüsse an Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie an Soloselbstständige. Kontrolliert werden sollten die Ansprüche erst nach der Auszahlung.

Das rief auch Betrüger auf den Plan, darunter Rechtsextremisten und Islamisten. Die Polizei begann mehr als 2000 Ermittlungsverfahren. Es waren aber auch mehr als 200 000 Anträge bewilligt worden.

Regionales