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Berlin Verband: Keine raschen Investitionen nach Mietendeckel-Aus

Maren Kern, Vorständin beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild

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Der Mietendeckel ist vom Tisch. Doch die Wohnungswirtschaft wird daran noch länger zu knapsen haben, sagt ihr Verband. Die Mieter indes müssten sich keine Sorgen machen.

Berlin (dpa/bb) - Der vom Verfassungsgericht gekippte Mietendeckel hat Wohnungsbau und -modernisierungen in Berlin nach Einschätzung des Branchenverbands um Jahre zurückgeworfen. Dass zwischenzeitlich auf Eis gelegte oder reduzierte Investitionen nun schnell wieder hochgefahren werden, sei unwahrscheinlich, sagte Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das geht nicht auf Knopfdruck."

Viele Unternehmen hätten ihre Finanzplanungen für dieses Jahr bereits abgeschlossen, müssten nun wieder Änderungen anstoßen und die Gremien einbinden. Das brauche Zeit. Abgesehen davon sei massiv Vertrauen in die Politik und den Senat verloren gegangen. Kern rechnet damit, dass das Investitionsgeschehen daher erst im kommenden Jahr wieder stärker in Gang kommt. "Ich gehe davon aus, dass wir durch den gescheiterten Mietendeckel zwei bis drei Jahre vergeudet haben."

Mit dem Mietendeckel waren zum 23. Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren worden. Bei Mieterwechsel musste sich der Vermieter an die alten Miete oder staatlich festgelegte Obergrenzen halten. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, mussten seit 23. November 2020 gesenkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Deckel in einem am vergangenen Donnerstag verkündeten Beschluss jedoch für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei.

Der BBU repräsentiert private und kommunale Gesellschaften sowie -genossenschaften mit rund 730 000 Wohnungen in Berlin. Wegen des Deckels und damit verbundener Einnahmeverluste hätten viele Mitglieder etwa Neubauprojekte gestoppt oder nach Brandenburg verlegt, so Kern. Über die gesamte geplante Laufzeit des Deckels bis 2025 rechnete der Verband mit einem Minus beim Investitionsvolumen seiner Mitglieder von 4,5 Milliarden Euro. Nun kam er lediglich gut ein Jahr zum Tragen. Kern geht davon aus, dass den BBU-Mitgliedern allein dadurch Mieteinnahmen von 100 bis 120 Millionen Euro verloren gingen. Mieter müssen mit Nachzahlungen rechnen.

"Kein Mieter muss sich deswegen Sorgen machen", unterstrich Kern. "Zum einen haben die kommunalen Gesellschaften und auch andere Gesellschaften wie Vonovia angekündigt, auf die Nachforderungen zu verzichten." Wo das nicht geschehe, werde es bei Mietern in Notlagen individuelle Lösungen geben, etwa Ratenzahlungen oder Stundungen. "Es soll alles sozial abgefedert erfolgen. Niemand wird deswegen seine Wohnung verlieren."

Die Vermieter informierten etwa im Internet über das Verfahren, erläuterte Kern. Sie kämen in der Regel in dieser oder der nächsten Woche auf betroffene Mieter auch direkt schriftlich zu.

Nach Angaben Kerns wurde die Miete seit November für rund 85 000 Wohnungen der BBU-Mitgliedsunternehmen reduziert - und zwar um durchschnittlich 50 Euro im Monat. "Das zeigt, dass die Mieten unserer Mitglieder auch ohne Deckel sozial verträglich waren und sind." Für etwa 80 000 Wohnungen sei seit Juni 2019 bei Neuvermietung eine geringere Miete vereinbart worden als üblich. Auch diese Mieter müssten - sollten die Unternehmen nicht darauf verzichten - nachzahlen, so Kern.

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