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Berlin & Brandenburg Verhandlung abgesagt: Räumungsklage in "Rigaer 94"

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

(Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild)

Berlin (dpa/bb) - Der neue Prozess um die mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" im teils besetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ist vorerst abgesagt. Das Landgericht in der Hauptstadt teilte am Freitag mit, der ursprünglich für Montag geplante mündliche Verhandlungstermin sei wegen eines Befangenheitsantrages gegen die Richterinnen und Richter aufgehoben worden. Über den Antrag müsse zunächst entschieden werden.

Nach Informationen des "Tagesspiegels" hatte der Anwalt der "Kadterschmiede" den Befangenheitsantrag gestellt, weil die Richter Sicherheitsvorkehrungen wegen zu befürchtender Aktionen von Autonomen angeordnet hätten. Der Zivilprozess war laut Gericht aus Sicherheitsgründen in einen Saal des Kriminalgerichts verlegt worden.

Zum Inhalt des Antrages äußerte sich das Gericht nicht. Er werde sorgfältig geprüft, sagte ein Sprecher. Wäre der Antrag begründet, müssten andere Richter die Verhandlung übernehmen. Wäre der Antrag unbegründet, werde nur ein neuer Termin festgesetzt. Wie lange Prüfung und Entscheidung dauern, sei nicht absehbar, so der Sprecher.

Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten ziehen sich Gewalttäter immer wieder in das Gebäude zurück. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge. Unklar ist aber zum Teil, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt verweigert.

Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Nach politischem und juristischem Streit zwischen dem Innensenat, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümerseite soll die Brandschutzprüfung nun voraussichtlich im Juni mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Dagegen rufen Bewohner und Unterstützer zum Widerstand auf.

Die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Kneipe im Seitenflügel des Gebäudekomplexes läuft schon länger. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag.

© dpa-infocom, dpa:210423-99-321834/2

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