Berlin & BrandenburgWegner spricht von "Schicksalswahl" für Berlin
Kai Wegner fordert von der SPD eine klare Abgrenzung von Koalitionen mit der Linkspartei.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September als "Schicksalswahl" und "Richtungswahl" für die Stadt bezeichnet. Es gehe darum, wie eine künftige Koalition aussieht, sagte Wegner im RBB-Inforadio.
"Wollen wir die Stadt weiter aus der Mitte regieren? Oder gibt es Koalitionen mit einer sich radikalisierten Linkspartei mit klaren Positionen gegen die Polizei, mit klaren antisemitischen Positionen", sagte Wegner weiter. "So eine Partei gehört nicht in Regierungsverantwortung und hier würde ich mir von der SPD auch klare Worte wünschen."
In Richtung der Grünen als möglicher dritter Koalitionspartner und den Unterschieden bei der Verkehrspolitik sagte Wegner: "Die Grünen müssen sich auch mal von diesen Punkten verabschieden. Wenn ich mir die ganze Pollerei in der Stadt anschaue, die die Menschen nervt, die die Stadt ausbremst, die dafür sorgt, dass Polizei und Feuerwehr nicht in Wohngebiete reinkommen. Das sind Punkte, über die wir jetzt im Wahlkampf diskutieren werden."
Wegners Bilanz
Zu den schlechten Umfragen für die Koalitionspartner CDU und SPD, nach denen eine Fortsetzung des Zweierbündnisses nicht möglich wäre, meinte Wegner: "Das war 2023 ja ganz ähnlich. Ich kenne dieses Gefühl ja schon. Damals hat auch keiner gesagt, die CDU wird diese Wahl gewinnen."
Zugleich gab er zu, dass 2026 bisher nicht so gut für ihn und seine Partei lief. "Das Jahr hätte definitiv besser starten können", sagte er. Aber er gucke auf die letzten drei Jahre Regierungszeit und da gebe es viele Erfolge wie funktionierende Bürgerämter, eine beschlossene Verwaltungsreform, umfangreichen Wohnungsbau, eine gestärkte Polizei und eine erfolgreiche Bildungspolitik, bei der Berlin in einer Studie zum Aufsteiger gekürt worden sei.
Die Berliner CDU kommt am Abend in Neukölln zu einem Landesparteitag zusammen, um Wegner erneut zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl zu wählen und das Wahlprogramm zu beschließen.