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Berlin & Brandenburg Wohnungen in Karl-Marx-Allee: Berlin unterliegt vor Gericht

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Foto: Christoph Soeder/Archivbild

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

Berlin (dpa/bb) - Im Streit um den Verkauf von 675 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee an den Konzern Deutsche Wohnen hat das Land Berlin eine weitere Schlappe erlitten. In einem Berufungsverfahren entschied das Kammergericht am Donnerstag, dass der Verkauf der einstmals kommunalen Wohnungen in zwei der drei zur Rede stehenden Gebäude weiter vollzogen werden kann. Es schloss sich damit einer vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts an, wie eine Sprecherin mitteilte.

Die Firma Predac will die Wohnungen, die vor der Privatisierung in den 1990er Jahren in kommunaler Hand waren, an die Deutsche Wohnen veräußern. Die kommunale Wohnungsgesellschaft WBM sieht darin einen möglichen Verstoß gegen die damaligen Privatisierungsverträge und wollte auf juristischem Wege erreichen, dass sie selbst die Wohnungen übernehmen kann oder die Mieter mittels Vorkaufsrecht.

Insgesamt geht es um Wohnungen in drei Häusern. Ein Termin für das dritte stand noch nicht fest. Ob der Rechtsstreit damit endgültig vom Tisch ist, blieb offen.

Unabhängig von dem juristischen Tauziehen um die drei Blöcke in der Karl-Marx-Allee gelang es dem Senat mit Hilfe eines komplizierten Modells, der Deutschen Wohnen zumindest einen Teil der Wohnungen wegzuschnappen. Die Mieter wurden dabei unterstützt, ihre Wohnungen mit Hilfe eines Vorkaufsrechts von der Predac zu erwerben und unmittelbar an die städtische Gewobag weiterzuveräußern.

In den drei Gebäuden zogen bis zu 46 Prozent der Mieter mit, also die Bewohner von mehr als 300 Wohnungen. Sie fürchteten starke Mieterhöhungen und fühlen sich in kommunaler Hand besser aufgehoben.

Vor dem Hintergrund der komplizierten Gemengelage prüft der Senat nun Möglichkeiten, die drei Gebäude komplett anzukaufen. Dazu müsste er mit Predac und Deutscher Wohnen besprechen, ob und zu welchen Konditionen diese einem solchen Deal zustimmen.

Terminhinweis Kammergericht

Urteil Landgericht vom 25. Februar 2019

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