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Berlin & Brandenburg Woidke: Ausstiegsplan für Regelungen nur unter Bedingungen

Dietmar Woidke (SPD) steht im Bundesrat vor einem Mikrofon. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Noch bevor Bund und Länder über den weiteren Umgang mit den Beschränkungen in der Corona-Krise beraten, wird über Lockerungen diskutiert. Bundesratspräsident Woidke rät zu Vorsicht.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einer zu frühen Debatte über das Lockern von Beschränkungen in der Corona-Krise gewarnt. "Erst wenn sich die Situation deutlich und nachhaltig verbessert, werden wir die Schublade mit den sukzessiven Ausstiegsplänen ziehen. Sicher ist: Wir werden nicht von null auf hundert schalten", sagte der amtierende Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Es gibt wichtige Voraussetzungen, die wir erfüllen müssen: beispielsweise weiterer Ausbau der Testkapazitäten, eine gute Grundversorgung mit Schutzausrüstung und bedarfsgerechte Ausstattung mit Intensivbetten."

Seit mehreren Tagen wird in Deutschland über mögliche Lockerungen der strengen Regeln gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag nach den neuesten Infektionszahlen "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung".

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hält es für möglich, das öffentliche Leben nach Ostern behutsam in eine "verantwortbare Normalität" zurückzuführen. Bis vorerst zum 19. April gelten Ausgangsbeschränkungen. Schulen, Kitas und viele Läden sind geschlossen.

Der Brandenburger Regierungschef hält den Zeitpunkt für die Lockerung von Auflagen noch für offen. "Ich beteilige mich nicht an Lockerungsübungen. Wir sind jetzt mittendrin in der Pandemie", sagte Woidke. "Wir werden lange noch mit Einschränkungen zu tun haben, was nicht heißt, dass es nicht vorher in bestimmten Bereichen eine Rückkehr zum relativ normalen Leben geben kann." Er betonte: "Wann das sein wird, ist völlig offen. Wir werden uns am nächsten Mittwoch eng mit der Bundesregierung und den anderen Ländern abstimmen." Die Abstimmung zwischen den Ländern und dem Kanzleramt funktioniere - inzwischen - "wirklich gut". "Es schweißt zusammen. Und was jetzt richtig gut ist: Parteipolitik interessiert nicht."

Der Ministerpräsident rief die Brandenburger dazu auf, an den Kontakteinschränkungen festzuhalten. "Weil die Bürger mitmachen, gelingt es immer besser, die Ausbreitung einzudämmen", sagte er. "Wir sind in einem Marathonlauf und jetzt müssen alle durchhalten."

Woidke bat kleine Unternehmen um Geduld für die Auszahlung von Soforthilfen. "Ich bitte um Verständnis, dass wir Anträge auch genau prüfen müssen", sagte er. "Bei den mehreren zehntausend Anträgen ist es schlicht nicht möglich, dass jeder schon am Tag nach der Antragstellung Geld auf dem Konto hat. Aber für die meisten geht es sehr schnell." Die Zuschüsse richten sich an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 100 Beschäftigten, es gibt je nach Mitarbeiterzahl zwischen 9000 und 60 000 Euro. Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt in mehreren Fällen wegen Betruges bei den Soforthilfen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise.

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