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Berlin & Brandenburg Woidke: Für Brandenburg derzeit keine schärferen Regeln

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht derzeit keinen Bedarf für schärfere Corona-Regeln, schließt aber einen späteren Lockdown auch nicht aus. "Wir haben bundesweit die schärfsten Regelungen derzeit", sagte Woidke am Dienstag in Potsdam nach der Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern. Er halte die Regelungen aus heutiger Sicht zunächst für ausreichend. Auf die Frage, ob sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf Weihnachten im Lockdown einstellen müssen, sagte er: "Aus jetziger Sicht nein, aber ich will mit den vorhergenannten Gründen nicht ausschließen, dass es weiterer Maßnahmen bedarf."

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden. Die meisten geplanten Regeln wie 2G auch im Einzelhandel und Gastronomie gelten bereits in Brandenburg.

Der Regierungschef sieht ein Wechselmodell für Schülerinnen und Schüler skeptisch. "Ja klar, es kann die Kontakte zwischen Kindern reduzieren, auf der anderen Seite stellt es nicht nur die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die Eltern vor riesengroße Herausforderungen." Deswegen sei er da ganz an der Seite von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Sie will die Schulen möglichst offen halten und hatte die Präsenzpflicht für bestimmte Klassen aufgehoben.

Eine allgemeine Impfpflicht sieht Woidke derzeit nicht. "Ich halte in der jetzigen Situation wenig von dieser Diskussion", sagte er. "Wir brauchen Impfangebote, wir brauchen vor allen Dingen Impfstoff."

Woidke hält die Situation in Krankenhäusern vor allem im Süden für teils dramatisch, sieht aber auch eine mögliche Trendwende. "Wir können vorsichtig optimistisch sein", sagte er. Die Sieben-Tage-Inzidenz steige noch, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Wochen. Er wolle jedoch keine Entwarnung geben.

© dpa-infocom, dpa:211130-99-204335/2

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