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Berlin & Brandenburg Woidke: Öl-Raffinerie in Schwedt braucht Eigentümerwechsel

Dietmar Woidke spricht nach einem Treffen mit der Belegschaft der PCK Raffinerie.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archivbil)

Potsdam (dpa/bb) - Damit die Öl-Raffinerie in Schwedt eine Zukunft hat, braucht sie nach Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine neue Gesellschafterstruktur. Darauf habe er die Bundesregierung immer wieder hingewiesen, sagte Woidke dem Handelsblatt. Es müsse schnell eine Lösung geben. Bisher gehört das PCK mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft. "Das ist das zentrale Problem", betonte der Regierungschef. "Für eine gute Zukunft des Standortes Schwedt braucht es einen Eigentümerwechsel." Er verwies nochmals auf die notwendige Sicherung der Ölversorgung. "Ohne die PCK-Raffinerie wird es kurz-, aber auch mittelfristig keine sichere Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands geben", sagte der SPD-Politiker. Deswegen müsse auch die Produktion für die nächsten Jahre gesichert sein. Das Land wolle dafür eine "Bestandsgarantie".

An diesem Montag tragt zum zweiten Mal die Bund-Länder-Projektgruppe "Taskforce Schwedt". Die Leitung hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Auf einer Kundgebung in Schwedt am vergangenen Mittwoch hatten PCK-Beschäftigte und Einwohner vom anwesenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut Garantien für Arbeitsplätze und politische Unterstützung beim Umbau des Standortes gefordert. Habeck versprach, dass die Bundesregierung im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für das PCK finanziell einspringen werde.

Brandenburgs Regierungschef sieht Deutschland vor wirtschaftlich schweren Zeiten. "Wir steuern auf eine schwere Wirtschaftskrise zu", sagte er der Zeitung vor dem Startschuss der "Konzertierten Aktion" von Kanzler Olaf Scholz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Montag im Kanzleramt. Anlass des Treffens sind die stark gestiegenen Verbraucherpreise.

Woidke rechnet damit, dass sich die Energiekrise in den nächsten Monaten weiter verschärfen wird. "Diese Krise wird ein Stresstest für Deutschland", zeigte er sich überzeugt. Ein weiteres Entlastungspaket hält er für unabdingbar. Von dem Treffen erhofft er sich "Vereinbarungen, die der deutschen Wirtschaft helfen, speziell den energieintensiven Unternehmen, die unter den Energiepreisen besonders leiden".

Eine steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber zur Entlastung der Bürger sieht Woidke kritisch. Sein Vorschlag: Menschen zu unterstützen, die täglich zur Arbeit fahren müssen und dabei keine Alternative zum Auto hätten. "Wir sollten die Pendlerpauschale unbedingt erhöhen." Das Instrument habe sich bewährt.

Quelle: dpa

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