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Berlin & Brandenburg Woidke gegen Touristenverbot in Ostprignitz-Ruppin

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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Dürfen Gäste etwa aus Berlin noch in ihre Datsche in Rheinsberg? Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin will das aus Sicherheitsgründen wegen des Coronavirus einschränken. Der Regierungschef sieht das anders.

Neuruppin (dpa/bb) - Der Streit um das Einreiseverbot für Touristen im bei Gästen beliebten Landkreis Ostprignitz-Ruppin schwelt weiter. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die Einschränkung in der Corona-Krise. "Ich halte es rechtlich für fragwürdig und ich halte auch den Alleingang nicht für gut", sagte Woidke am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen. Er habe zwar ein gewisses Verständnis von Sorgen bei Bürgermeistern in der Region. Das Verbot sei aber nicht genug abgewogen worden. "Die Maßnahme selber halte ich erstens für schwer durchsetzbar und zweitens auch für eine Maßnahme, die uns nicht wirklich hilft, dieses Ziel zu erreichen." Es gehe vielmehr darum, Kontakte einzudämmen.

In dem Landkreis mit den Besuchermagneten Rheinsberg und Neuruppin sind seit Donnerstag touristische Reisen aus privatem Anlass verboten. Dazu zählen auch vorübergehende Kurzaufenthalte in Unterkünften wie Wochenendhäusern und Datschen, heißt es in der Verfügung. Der Kreis reagierte nach eigenen Angaben mit dem Verbot vor allem auf Touristen, die seit Autokontrollen an wichtigen Zufahrtsstraßen zum Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern in der Region gestrandet seien.

Das Gesundheitssystem im Kreis könne im Ernstfall einen starken Anstieg von Touristen nicht verkraften, sagte Kreissprecher Alexander von Uleniecki am Freitag. "Wir können nicht für jeden Notfallmedizin und Intensivmedizin gewährleisten." Der Landkreis wollte sich mit der Regierung abstimmen. "Wir versuchen, die Landesregierung davon zu überzeugen", sagte der Sprecher.

Am Donnerstag war der Kreis teilweise zurückgerudert und hatte präzisiert: Denjenigen, die schon länger im Landkreis seien, solle ein Bleiberecht im Zweitwohnsitz möglich sein. Einreisen sollten entsprechend bis mindestens 19. April eingedämmt werden. "Die, die jetzt hier sind, dürfen bleiben", sagte der Kreissprecher. Sie dürften auch zu ihrem Erstwohnsitz fahren. Der Kreis bleibe aber grundsätzlich bei dem Verbot.

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