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Berlin & Brandenburg Woidke will vom Bund konkrete Zusagen für Energiehilfen

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg.

(Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild)

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von der Bundesregierung verbindliche Details für das Rettungspaket in der Energiekrise verlangt. "Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er erwarte, dass man dabei bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag gemeinsam einen Schritt vorwärts komme. Das Land Brandenburg werde dabei seiner Verantwortung nachkommen.

Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Woidke hatte am 12. September einen Rettungsschirm des Landes in möglichst dreistelliger Millionen-Euro-Höhe in Aussicht gestellt. Er fordert aber, dass der Bund dafür zunächst die Notlage erklärt, damit das Land Schulden machen kann. Am 4. Oktober beraten die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Hilfen.

Quelle: dpa

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