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Hamburg & Schleswig-Holstein Abschiebungen in Krisengebiete: Proteste vor Ministertreffen

Ein Flugzeug ist am Flughafen hinter Stacheldraht zu sehen. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Kiel (dpa/lno) - Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel haben am Mittwochabend mehrere hundert Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien demonstriert. Direkt vor dem Tagungshotel der Ressortchefs aus Bund und Ländern machten die Teilnehmer mit Trillerpfeifen ihrem Unmut über Abschiebungen in Krisengebiete Luft. "Kein Mensch ist illegal", skandierten Teilnehmer oder "Um Europa keine Mauer". Auf Plakaten war zu lesen: "Assads Syrien = Folterstaat" oder "Afghanistan ist sicher, und die Erde ist eine Scheibe". Der Flüchtlingsrat, die Linke und weitere Organisationen hatten zu den Protesten aufgerufen. Ein Polizeisprecher bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf der Demonstration auf dem Platz der Kieler Matrosen vor dem Hauptbahnhof auf rund 400.

Bei einem gemeinsamen Abendessen im Tagungshotel standen unterdessen erste Beratungen der Innenminister über Streitthemen an. Zu den Hauptthemen der bis Freitag dauernden Konferenz gehören Abschiebungen nach Afghanistan, eine bessere Vernetzung beim Kampf gegen Clankriminalität und die Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Fußballspielen. Für Kritik vor der Konferenz sorgten Überlegungen, Ermittlern den Zugriff auf Daten von "smarten" Geräten wie digitalen Sprachassistenten zu ermöglichen.

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