Regionalnachrichten

Hamburg & Schleswig-Holstein AfD kritisiert Einstufung zum Verdachtsfall

dpa_Regio_Dummy_HamburgSchleswigHolstein.png

Hamburgs AfD ist empört und spricht von einer "eindeutig politisch motivierten" Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses hatte zuvor eine für die Partei gravierende Entscheidung getroffen, auf die SPD, Grüne und CDU schon gewartet haben.

Hamburg (dpa/lno) - Die AfD in Hamburg hat die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "eindeutig politisch motiviert" kritisiert. Diese Entscheidung wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei juristisch angreifbar, "und wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", kündigte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann am Mittwoch an. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßten dagegen das Vorgehen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Dieser hatte die Landesämter für Verfassungsschutz nach dpa-Informationen am Mittwoch in einer internen Videokonferenz über die Einstufung der AfD in Kenntnis gesetzt. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD.

Hamburgs Verfassungsschutz wollte sich zur Einstufung ebenfalls nicht äußern. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, der AfD-Landesverband sei aktuell kein Beobachtungsobjekt. Gleichwohl behalte der Verfassungsschutz die formal aufgelöste, rechtsextremistische AfD-Teilstruktur "Der Flügel" intensiv im Blick, insbesondere dahingehend, "inwiefern Flügel-Anhänger steuernd oder prägend innerhalb der Hamburger AfD werden".

Aktuell sind dem Sprecher zufolge in Hamburg dem "Flügel" rund 40 Personen zuzurechnen. Zudem bestünden zwischen den Führungsfiguren des hiesigen "Querdenken"-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Organisatoren-Kreises der "Michel wach endlich auf"-Protestreihe sowie den "Flügel"-Anhängern enge Verbindungen. "Diese Entwicklung wird der Hamburger Verfassungsschutz auch künftig sehr aufmerksam im Blick haben."

Die "Schlapphüte" machten sich damit zum Erfüllungsgehilfen von Politik und Medien, kritisierte dagegen Nockemann. "Diese Instrumentalisierung des Geheimdienstes ist unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie." Die AfD als politischer Gegner solle mit allen Mittel ausgeschaltet werden, "aber das wird ihnen nicht gelingen".

Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sören Schumacher werden sich in den kommenden Monaten weitere Erkenntnisse zur Verfassungstreue der Partei ergeben. "Der wahre Charakter der AfD wird nun schonungslos offengelegt." Und Danial Ilkhanipour, SPD-Experte für den Kampf gegen Rechtsextremismus, betonte: "Mit der Einstufung als Verdachtsfall setzt die Bundesrepublik ein wichtiges Zeichen der Wehrhaftigkeit zum Schutz unserer Demokratie."

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Sina Aylin Demirhan, zeigte sich erleichtert: "Endlich schafft das Bundesamt für Verfassungsschutz Tatsachen. Die Beobachtung der gesamten AfD macht deutlich, welche rechte Gefahr in unseren Parlamenten sitzt."

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, nannte die Einstufung mit Blick auf die Vorgänge innerhalb der AfD nachvollziehbar und notwendig. "Bei dieser Entscheidung handelt es sich jedoch ausdrücklich um keine politische Entscheidung, sondern um eine Entscheidung, die allein aufgrund rechtsstaatlicher Prinzipien strikt auf Basis unserer Gesetze getroffen wird."

Für den Innenexperten der Linken, Deniz Celik, ist die Beobachtung der AfD hingegen keine Lösung. "Der Verfassungsschutz hat oft genug bewiesen, dass er weder fähig noch gewillt ist, die Gefahr durch Rechtsradikale ernsthaft einzudämmen." Der beste Verfassungsschutz sei vielmehr eine antifaschistische Zivilgesellschaft.

© dpa-infocom, dpa:210303-99-669090/4

Regionales
ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.