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Hamburg & Schleswig-Holstein Bei Jamaika unterschiedliche Blicke auf Kreuzfahrer-Blockade

Aktivisten blockieren am Pfingstsonntag das Kreuzfahrtschiff

(Foto: Thomas Eisenkrätzer/dpa)

Klimaschutz und Energiewende - das sind dominierende Themen der Landtagssitzung in dieser Woche. In einem Punkt setzen die Jamaika-Fraktionen hier unterschiedliche Akzente.

Kiel (dpa/lno) - In der Bewertung der stundenlangen Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel am Pfingstsonntag durch Umweltaktivisten gehen die Bewertungen in der Jamaika-Koalition auseinander. Die Grünen unterstützten keine rechtswidrigen Aktionen, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag. Demonstrierende könnten aber auch etwas bewirken. "Um unsere Politik durchzusetzen, sind solche Blockaden auch hilfreich." Auf Dauer müssten Proteste aber so gestaltet werden, dass sie die positive Stimmung für den Klimaschutz nicht gefährdeten.

CDU und FDP teilten von Kalbens Argumentation nicht. "Es bleibt eine rechtswidrige Aktion", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. "Ich finde nicht, dass der Zweck die Mittel heiligt". Koch regte eine generelle Debatte über den Kreuzfahrttourismus an.

Die FDP verurteile solche Aktionen, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. "Das edle Motiv heiligt nicht die Mittel." Straftaten dürften nicht als Mittel der demokratischen Auseinandersetzung genutzt werden. Über die umstrittene Aktion diskutiert der Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)  hatte die Blockade ebenfalls kritisiert.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner äußerte Verständnis für öffentlich wahrzunehmende Aktionen von Klimaschützern. Es sei aber nicht gut, sich selbst und andere Menschen wie Rettungskräfte zu gefährden.

Die Klimapolitik bestimmt insgesamt den Auftakt der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause. Das Umweltministerium hat einen umfassenden Bericht vorgelegt. Jamaika will per Bundesratsinitiative auch erreichen, dass Städtebau-Fördermittel künftig auch für Klima- und Umweltschutzzwecke ausgegeben werden dürfen. Die Koalition habe nichts verschlafen in Sachen Klimaschutz, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Es habe vielmehr schon vielfältige Initiativen gegeben.

Jamaika mache bei Klimaschutz und Energiewende nur "dicke Backen", konterte Stegner. "Da geht gar nichts voran - und schon gar nicht gemeinsam."

Die Koalition will die Elektrifizierung bei der Bahn vorantreiben. Im Bundesschnitt seien 60 Prozent der Strecken elektrifiziert und in Schleswig-Holstein nur 29 Prozent, sagte von Kalben. Im Herbst werde ein Gutachten dahingehend erwartet, auf welchen Strecken eine Elektrifizierung aus Klimaschutz- und Wirtschaftlichkeitsgründen am sinnvollsten wäre. Lukas Kilian von der CDU forderte eine massive finanzielle Unterstützung des Bundes.

Am Mittwochnachmittag steht der Wohnungsbau zur Debatte. Der Landtag muss sich mit dem Ansinnen einer Volksinitiative befassen, die ein Recht auf angemessenen Wohnraum in der Verfassung verankern will.

Weitere Themen bis Freitag sind die Forderung nach Fahrverboten für Fahrer, die in einer Rettungsgasse auf der Autobahn wenden, Auftritte der Bundeswehr in Schulen, die Verschwendung von Lebensmitteln und der Vorschlag einer zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr. Am Donnerstag will Jamaika für dieses Jahr einen Nachtragsetat beschließen. Damit sollen Mehrausgaben für Dürrehilfen an Bauern und für den Breitbandausbau im Gesamtumfang von 20 Millionen Euro finanziert werden.

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