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Hamburg & Schleswig-Holstein Buchholz lehnt Forderung nach Landes-Gaststättengesetz ab

Bernd Buchholz, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, steht im Landeshaus von Kiel. Foto: Carsten Rehder/dpa

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

Wer Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft den Zutritt zur Disco verweigert, dem soll ein Bußgeld drohen. Das fordert die Antidiskriminierungsstelle. Das dafür nötige eigene Gaststättengesetz lehnt der Wirtschaftsminister ab. Er setzt auf einen anderen Weg.

Kiel (dpa/lno) - Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) lehnt Forderungen nach einem eigenen Gaststättengesetz für Schleswig-Holstein ab. Die Regierung sei mit den Regelungen des im Norden geltenden Bundesgaststättengesetzes zufrieden, sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist eine Forderung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni, den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Bereich Diskriminierung einzuführen.

Auf diese Wiese könnte nach Ansicht von El Samadoni gegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft beispielsweise im Zusammenhang mit Diskotheken vorgegangen werden. Damit wäre die Verhängung von Bußgeld oder eine Kontrolle durch Behörden möglich. Sie verwies auf den Fall von zwei afghanischen Flüchtlingen, die 2017 keinen Zugang zu einer Kieler Diskothek erhielten, weil sie Ausländer sind.

Buchholz kündigte an, Gespräche mit dem Gaststättenverband (Dehoga) zu führen. "Der Verband soll Diskothekenbetreiber für dieses Thema sensibilisieren", sagte er. Dies habe er bereits mit der Antidiskriminierungsstelle besprochen. "Wichtig war beiden, dass es in der Praxis zu Verbesserungen kommt." Derzeit seien es Einzelfälle, die an die Antidiskriminierungsstelle herangetragen würden. "Die tatsächlichen Fälle werden höher sein."

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