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Hamburg & Schleswig-Holstein Bürgerschaft segnet Kompromiss mit Radverkehrsinitiative ab

Abgeordnete verfolgen eine Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild

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Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat das von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg ausgehandelte Maßnahmenpaket abgesegnet. Es sieht vor, den Radverkehr in den kommenden Jahren weiter auszubauen und auch für Schüler, Familien und Senioren sicherer und attraktiver zu machen. Das Paket wurde am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und AfD beschlossen, die CDU enthielt sich, die Linke stimmte dagegen, weil sie die Maßnahmen für ungenügend hält. "Sie haben nicht gemacht, was machbar ist", sagte die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann.

Vertreter der Initiative hatten bereits bedauert, dass es weder konkrete zeitliche noch streckenmäßige Vereinbarungen gebe. Als Erfolg werteten sie die Zusage, dass künftig der Bau von Radwegen als Mittelstreifen, also mit Autospuren links und rechts vom Fahrradstreifen, vermieden werden soll. Auch die Priorisierung sicherer Radwege zwischen Schulen und Wohnquartieren sei als Erfolg zu verbuchen.

Die Volksinitiative hatte im vergangenen Jahr zwischen Ende März und Ende September knapp 23 000 Unterschriften gesammelt. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit SPD und Grünen hatte sie sich die Option offengehalten, als nächsten Verfahrensschritt ein Volksbegehren einzuleiten.

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