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Hamburg & Schleswig-Holstein Bürgerschaft stimmt für Abschaffung der Deputationen

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Seit dem 16. Jahrhundert sorgen in Hamburgs Verwaltung Deputationen für Bürgerbeteiligung. Die rot-grüne Regierungsmehrheit hält sie für überkommen und will sie abschaffen. Die Opposition ist empört.

Hamburg (dpa/lno) - Ohne die Stimmen der Opposition hat die rot-grüne Regierungsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Abschaffung der Deputationen in der Verwaltung gestimmt. Ein entsprechender Antrag für eine Verfassungsänderung fand am Mittwoch mit 83 Ja-Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit. CDU, Linksfraktion und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen. Die AfD wollte sich enthalten.

Der frühere grüne Justizsenator Till Steffen verteidigte die Entscheidung, die aber auch mit "Wehmut" verbunden sei. Die ehrenamtlichen, nichtöffentlich arbeitende Bürgergremien, die den Behördenleitungen zugeordnet sind, "sind der Inbegriff dessen, was man eine Hamburgensie nennt". Die seit dem 16. Jahrhundert bestehenden Deputationen hätten aber "ihre Zeit gehabt". Weil sie nicht öffentlich seien und keine breiten Diskussion ermöglichten, hätten sie "keinen großen Mehrwert" mehr. Die Deputationen wirken etwa bei der Aufstellung des Haushalts der Behörde mit oder nehmen an grundsätzlichen Entscheidungen teil.

"Es gehört in der Demokratie dazu, dass sich Dinge fortentwickeln", sagte auch der SPD-Abgeordnete Olaf Steinbiß. Die Deputationen seien "keine Beteiligung von Bürgern, wie wir uns das heute im Jahr 2020 vorstellen."

Die CDU warf Rot-Grün vor, "die Verfassung in einem handstreichartigen Verfahren kurz nach der Wahl" zu ändern. "Für Hamburg ist das kein guter Tag", sagte der verfassungspolitische Sprecher, André Trepoll. Die Idee, Eheramtliche an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, sei auch heute noch "bestechend", gerade weil es sich bei der Bürgerschaft um ein Teilzeitparlament handele. "Dass Sie ausgerechnet die ehrenamtliche Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern aus der Verfassung streichen wollen, ist nicht der richtige Schritt."

Auch die Verfassungsexpertin der Linksfraktion, Carola Ensslen, nannte es "höchst fragwürdig, wenn eine solche Koalition mit der eigenen Mehrheit die Verfassung gegen den Willen der Opposition ändert." Sie sehe rot bei "so viel Ignoranz der Macht", sagte sie. Mit den Deputationen falle "ein Ohr und Sprachrohr in die Behörden weg".

Marco Schulz von der AfD sprach sich für eine Fortentwicklung der Bürgerbeteiligungen aus, stellte aber die Deputationen, von denen kaum ein Hamburger je gehört habe, und ihren Einfluss in Frage. "Eine echte Bürgerbeteiligung verlangt, dass die Bürger auch tatsächlich einen gewichtigen Einfluss auf Entscheidungen haben."

Auch die FDP-Einzelabgeordnete von Treuenfels kritisierte den Beschluss scharf. "Sie hätten die Deputationen ja nicht abschaffen müssen, sondern sie fortentwickeln können (...) Statt mehr Anteilnahme schaffen sie damit Politikverdrossenheit."

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