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Hamburg & Schleswig-Holstein Bürgerschaft wählt neue Präsidentin des Verfassungsgerichts

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Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft wählt heute eine neue Präsidentin des Verfassungsgerichts. Zur Wahl steht die Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Birgit Voßkühler. Sie wäre nicht nur die erste Frau in dieser Position, sondern auch die erste Präsidentin aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit. Zuvor kamen die Präsidenten des Landesverfassungsgerichts vom Oberlandesgericht oder dem Oberverwaltungsgericht; bis 1984 war sogar vorgeschrieben, dass diese drei Gerichte von dem gleichen Richter geführt werden mussten.

Nach ihrer Wahl ist Voßkühler Nachfolgerin von Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Oberverwaltungsgerichts, der in den Ruhestand tritt. Das Verfassungsgericht ist neben Senat und Bürgerschaft eines der drei Verfassungsorgane Hamburgs. Es tritt aber nicht so oft zusammen, dass es eine hauptamtliche Richterschaft benötigte.

In der vorletzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar berät die Bürgerschaft noch einmal über eine umfangreiche Tagesordnung. In der aktuellen Stunde wird es darum gehen, ob Hamburg den Klimaschutz in seiner Verfassung verankert, wie es die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken wünschen. Andere herausragende Themen sind das Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Einwanderung von Fachkräften und die Wohnraumversorgung von Obdachlosen sowie Verkehrs- und Mobilitätsthemen. Zudem steht auch der Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung, einen Platz in Hamburg nach dem kürzlich gestorbenen Schauspieler Jan Fedder zu benennen.

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