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Hamburg & Schleswig-Holstein Bundespolizei lehnt Abschiebung von jemenitischer Familie ab

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Sie waren schon am Hamburger Flughafen: Die Bundespolizei hat die Abschiebung einer sechsköpfigen Flüchtlingsfamilie aus dem Jemen vorläufig gestoppt. Die Linke fordert die Kieler Landesregierung zum Handeln auf.

Bosau/Hamburg (dpa/lno) - Die Abschiebung einer sechsköpfigen jemenitischen Flüchtlingsfamilie aus dem Kreis Ostholstein ist am Freitag auf dem Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel abgebrochen worden. "Wir müssen die Gesamtumstände beurteilen, wie eine solche Maßnahme durchgeführt werden kann und haben uns in diesem Fall dagegen entschieden", sagte eine Sprecherin der Bundespolizei des Flughafens der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundespolizei habe die Annahme der Familie zur Abschiebung abgelehnt. Es hätte sich um eine unbegleitete Rückführung nach Griechenland handeln sollen. Die Familie durfte anschließend in eigener Verantwortung zu ihrem Wohnort Bosau zurückkehren, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten.

Um 6.05 Uhr hatten Vollzugskräfte des Landesamtes mit Mitarbeitern der Ausländerbehörde Ostholstein die Familie in Bosau abgeholt. "Die Familie ist unter Protest in das Fahrzeug der Vollzugskräfte eingestiegen. Bei der Bundespolizei am Flughafen hat der Vater noch einmal deutlich auf Englisch seine Flugunwilligkeit geäußert und sich geweigert, seine Schuhe anzuziehen", sagte der Sprecher des Landesamtes. Die Aktion sei nicht angekündigt gewesen. Denn ein erster Abschiebeversuch im März 2019 sei schon gescheitert.

Nach Darstellung der Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin sollte die Familie nach Griechenland abgeschoben werden, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten hatte nach ihrer Flucht aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Jemen. "Niemandem ist damit geholfen, eine Familie, die endlich in Sicherheit war, jetzt wieder das Elend der griechischen Lager zurückzuschicken", sagten die Linken-Politiker. In Bosau habe die gut integrierte Familie seit zwei Jahren gelebt. Freunde, Nachbarn und der Bürgermeister hätten sich für deren Verbleib eingesetzt.

Die Bundestagsabgeordneten kritisierten, dass die Familie weiterhin abgeschoben werden solle. "Das gesamte Verfahren ist von institutioneller Unmenschlichkeit geprägt." Die Linken-Politiker forderten die Landesregierung auf, die Abschiebung zu stoppen und die Familie in ihrer neuen Heimat in Bosau zu belassen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Härtefallkommission sei bisher nicht mit dem Fall befasst. Die Kommission kann in ausländerrechtlichen Einzelfällen Härtefallersuchen an das Ministerium richten.

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