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Hamburg & Schleswig-Holstein CDU-Fraktion bezweifelt Auswertung zum Bewohnerparken

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Die Verkehrsbehörde interpretiert die Ergebnisse ihrer eigenen Studie als "große Zustimmung" für das Bewohnerparken. Die CDU-Opposition hat da erhebliche Zweifel: "Weder die Mehrheit der Befragten noch der Betroffenen begrüßt die Einführung von Bewohnerparkzonen."

Hamburg (dpa/lno) - Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Auswertung des Bewohnerparkens durch die Verkehrsbehörde angemeldet. So lasse sich die vom Senat wiederholt betonte "große Zustimmung" der Anwohner aus den Daten gar nicht ablesen, erklärte die Fraktion unter Hinweis auf eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Zum einen hätten kaum Anwohner an der Umfrage mitgewirkt: Der Anteil der Teilnehmenden lag den Angaben zufolge zwischen 2,4 Prozent in Billstedt und 28 Prozent in Hoheluft West/Eimsbüttel-Ost. Und zum anderen habe die Verkehrsbehörde dann die hohen Zustimmungswerte nur aus den wenigen Antworten destilliert und die übergroße Mehrheit jener Menschen außer acht gelassen, die an der Umfrage gar nicht teilgenommen habe. Für die CDU steht damit fest: Es gebe höchstens eine Mehrheit der Teilnehmenden, "nicht der Befragten und schon überhaupt nicht der Betroffenen".

Die Verkehrsbehörde hat nach eigenen Angaben vier der bislang 13 Bewohnerparkgebiete ausgewertet und dazu die dort jeweils gemeldeten Hamburgerinnen und Hamburger angeschrieben. Demnach lag die Zustimmungsquote der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen 60 Prozent in Harvestehude und 90 Prozent im Areal Sternschanze/Karoviertel. Die Stadt will Anwohnern über die Parkzonen die tägliche Suche nach einem Parkplatz erleichtern, indem Ortsfremde dort bei einer begrenzten Höchstparkdauer in der Regel drei Euro pro Stunde und Fahrzeug bezahlen müssen. Der Anwohnerparkausweis wiederum kostet 70 Euro im Jahr (online 65 Euro).

"Die Zustimmungswerte bei den Befragten zur Einführung der jeweiligen Zone lagen teilweise bei zwei Prozent und in keinem Gebiet bei über 22 Prozent", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. Es wirke daher geradezu grotesk, dass der Senat hier von hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung spreche. "Weder die Mehrheit der Befragten noch der Betroffenen begrüßt die Einführung von Bewohnerparkzonen." Thering warf der Behörde und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) vor, die Ergebnisse bewusst falsch zu interpretieren, "um Hamburgs Bürgern die ideologisierte Mobilitätswende weiter aufzuzwingen". Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müsse Tjarks umgehend stoppen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion weist zudem auf ein aus ihrer Sicht methodisches Problem hin. So sollten die Befragten ihre Stimmung über Schulnoten benennen. Unklar bleibe dabei jedoch, ab welcher Note eine Zustimmung zum Bewohnerparken vorliege. Nur bei 1 und 2 oder auch bei der Note 3? Und werde alles ab Note 4 als Ablehnung bewertet? "Hier besteht ein gewaltiges Potenzial zum "Anpassen" durch den Senat", erklärte die CDU-Fraktion.

Quelle: dpa

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