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Hamburg & Schleswig-Holstein CDU: Rot-Grün muss Wirtschaft und Arbeitsplätze fokussieren

Roland Heintze (CDU), Landesvorsitzender seiner Partei, spricht während des Landesausschuss. Foto: Axel Heimken/dpa/archivbild

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Hamburg (dpa/lno) - Wirtschaftskraft- und Arbeitsplatzerhalt müssen nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze gerade in Corona-Zeiten im Mittelpunkt der rot-grünen Koalitionsverhandlungen stehen. Die nach der Wahl Ende Februar wegen der Krise mehrfach verschobenen Koalitionsgespräche "finden jetzt unter ganz anderen Bedingungen statt als sie noch vor sechs Wochen stattgefunden hätten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. "Die Stadt hat ganz andere Probleme als die Frage, wo die nächste Fahrradspur entsteht. Die Stadt hat ganz andere Probleme als die Frage, ob jetzt alles völlig ausreichend nachhaltig ist." SPD und Grüne wollten ihre Gespräche am Sonntag in vierter Runde fortsetzen.

Die Auswirkungen der Corona-Krise würden Hamburg als Wirtschafts- und Handelsmetropole doppelt hart treffen. Deshalb müsse es um den Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze gehen. "Das ist ein kompletter Agenda-Wechsel", sagte Heintze. "Der Ball liegt erst einmal bei SPD und Grünen. Die sind sich ja aber nicht in allen Fragen einig." Die CDU stehe aber zu ihrer Verantwortung für die Stadt.

Nach Sondierungsgesprächen mit Grünen und CDU hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auch ein rot-schwarzes Bündnis als Option bezeichnet. Derzeit sei die CDU aber "was die Handlungsoptionen betrifft", gar nicht gefragt, sagte Heintze. "Nichtsdestotrotz werde ich - und das gilt auch für die CDU in Gänze - das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen danach bewerten, was für die Standortsicherung und zur Arbeitsplatzsicherung getan wird, und nicht danach, was auch immer für ideologisch motivierte Projekte da in den Vertrag hineingeschrieben werden."

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