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Hamburg & Schleswig-Holstein CDU-Vorsitz: Daniel Günther weiter für Team Laschet/Spahn

Daniel Günther (CDU) sitzt im Plenarsaal des Landtags. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild

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Kiel (dpa/lno) - Im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet erneut den Rücken gestärkt. "Ich habe eine große Präferenz für den Kurs des Teams Armin Laschet/Jens Spahn", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenende). "Laschet ist klar in der Mitte der Union verortet. Jens Spahn macht als Krisenmanager einen wahnsinnig guten Job. Und er verkörpert die Zukunft der Union", sagte Günther über den Bundesgesundheitsminister.

Was die Wahl des künftigen CDU-Vorsitzenden betrifft, so bezweifelt Günther, dass diese wie geplant am 16. Januar stattfinden wird. Einen Präsenzparteitag an diesem Termin könne er sich "derzeit noch nicht vorstellen", und vor einem digitalen Parteitag müsse "noch sehr viel geklärt werden".

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kritisierte Günther die mögliche Blockade im CDU-regierten Sachsen-Anhalt. Dass sich die dortige CDU-Fraktion dabei ein Zusammenwirken mit der AfD vorstellen könne, mache "das Ganze noch schlimmer", sagte Günther. Es sei für CDU und CSU "insgesamt wichtig, bei dem Thema wieder aus der Kurve zu kommen". Die Aussage von CDU-Bundesvorsitz-Kandidat Friedrich Merz, wonach die Meinung der AfD in dieser Frage unwichtig sei, gehe "völlig an der Realität vorbei. Sie blendet aus, dass man nur zusammen mit der AfD dafür im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hätte".

Günther hatte das Interview nach Angaben eines Regierungssprechers in Kiel am Donnerstag gegeben, also am Tag bevor Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entließ. Haseloff zog damit am Freitag die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte. In dem Interview hatte Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte.

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