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Hamburg & Schleswig-Holstein CDU will Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

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Der Cum-Ex-Skandal könnte bald parlamentarisch aufgearbeitet werden. Die Hamburger CDU will in der Sache einen entsprechenden Untersuchungsausschuss beantragen. Die SPD bleibt dennoch gelassen.

Hamburg (dpa/lno) - Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will zum Umgang führender SPD-Politiker mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen. Es müsse aufgeklärt werden, ob Ex-Bürgermeister und Vizekanzler Olaf Scholz und sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher, Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben, erklärte Fraktionschef Dennis Thering am Samstag. Auch Linksfraktion und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, ebenso die Einzelabgeordnete der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein. Die nötige 1/5-Mehrheit wäre damit auch ohne AfD gesichert.

Die SPD ließ am Samstag verlautbaren, dass sie dem Ausschuss gelassen entgegensehe. "In der gestrigen Ausschussberatung ist mehr als deutlich geworden, dass die Hamburger Steuerverwaltung gründlich und fernab von politischer Einflussnahme agiert. Das Vorgehen der CDU ist längst als parteipolitisches Manöver entlarvt", sagte Milan Pein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, laut Mitteilung vom Samstag. "Es gab und gibt in Hamburg keine unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Steuerverwaltung." Belege für diese Vorwürfe habe es bislang weder in der Presseberichterstattung noch in der gestrigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses gegeben.

Die Strafverfolgungsbehörden hätten seit Jahren Einblick in alle Steuerunterlagen und "auch in das ominöse Tagebuch des Warburg-Chefs", so Pein weiter. Dabei sei kein strafbares Verhalten eines Politikers festgestellt worden. "Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Untersuchungsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommen wird."

Hintergrund sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe verjähren, eine weitere wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Die Treffen waren durch Berichte der "Zeit" und des NDR-Magazins "Panorama" im Februar und Anfang dieses Monats bekanntgeworden.

"Die Frage muss aufgeklärt werden, ob Scholz als damaliger Bürgermeister und Tschentscher als damals verantwortlicher Finanzsenator auf Hamburgs Steuerverwaltung Einfluss ausgeübt haben", sagte Thering. In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitagabend, an der Tschentscher entgegen der Bitten der Opposition nicht teilgenommen hatte, sei dies nicht möglich gewesen. "Es ist daher nun unsere oppositionelle Pflicht, mit Hilfe eines PUAs für Aufklärung zu sorgen", sagte Thering. Er nannte es "bedenklich, dass diese Aufklärung nicht mit Rot-Grün, sondern nur gegen Rot-Grün möglich ist."

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