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Hamburg & Schleswig-Holstein CDU wirft rot-grünem Senat Doppelmoral bei Inlandsflügen vor

Vorbei an einem Wolkenfeld landet ein Flugzeug auf dem Flughafen. Foto: Boris Roessler/Archivbild

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Wie oft fliegen die Mitglieder des rot-grünen Hamburger Senats mit dem Flugzeug? Die CDU wollte es wissen. Die Antwort zeigt, auch im Inland wird noch viel geflogen. CDU-Fraktionschef Trepoll ist empört.

Hamburg (dpa/lno) - Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem rot-grünen Senat in puncto Inlandsflüge "Doppelmoral" vorgeworfen. Seit 2015 sind Bürgermeister, Senatoren, Staatsräte und Leiter öffentlicher Unternehmen insgesamt 3058 Mal dienstlich geflogen, wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll hervorgeht. "Über 44 Prozent der Flüge von Senatoren und Staatsräten waren in den letzten Jahren Inlandsflüge", sagte Trepoll am Dienstag. Der Senat verfahre nach dem Prinzip "Klimaschutz predigen, aber fleißig Kurzstrecke fliegen."

Die mit Abstand meisten Inlandsflüge habe im vergangenen Jahr Eva Gümbel, Staatsrätin der Wissenschaftsbehörde von Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, unternommen. "Wer den Deutschen Inlandsflüge am liebsten ganz verbieten möchte, wie einige führende Grüne, sollte bei sich anfangen", sagte der CDU-Politiker.

Von den insgesamt 28 Dienstreisen, die Gümbel 2018 unternommen habe, seien nur fünf innerdeutsch mit dem Flugzeug erfolgt, sagte eine Sprecherin der Wissenschaftsbehörde. Da jede Reise aus Hin- und Rückflug bestanden, kamen 10 Flüge zusammen. Ziele seien Sitzungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz in Bonn sowie des Wissenschaftsrates in München gewesen. "Neben diesen getätigten Flugreisen hat Frau Doktor Gümbel den Großteil ihrer Dienstreisen mit der Bahn absolviert."

Trepoll monierte auch, dass seit 2015 nur für 370 Flüge sogenannte CO2-Kompensationen gezahlt wurden. "Gerade mal 9700 Euro fürs gute Gewissen zahlen, damit ist dem Klima auch nicht geholfen."

Der Kieler Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin kritisierte Trepolls Anfrage als "billigen Versuch der Diskreditierung des politischen Gegners". In Berlin habe die AfD eine solche Anfrage gestellt. "Es ist beschämend zu sehen, dass die CDU Hamburg mit denselben Methoden der Schmutzkampagne arbeitet", sagte Beutin. "Dem Klimaschutz ist damit nicht einem Millimeter geholfen. Stattdessen wird dem gesellschaftlichen Klima Schaden zugefügt." Er forderte die eine Umstellung der Wirtschaft auf klimafreundlich, statt die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen.

Schriftliche Kleine Anfrage mit Senatsantwort

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