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Hamburg & Schleswig-Holstein Cum-Ex: CDU und Linke fordern von Scholz "reinen Tisch"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

(Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild)

Warum ließ die Hamburger Steuerverwaltung Millionen-Forderungen gegen die in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelte Warburg Bank verjähren? Und hatten Treffen der Banker mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz etwas damit zu tun? Am Freitag soll der Kanzler dazu befragt werden.

Hamburg (dpa/lno) - CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft setzen große Erwartungen in die zweite Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal an diesem Freitag. "Ich erwarte von Herrn Scholz, dass er endlich auspackt und reinen Tisch macht", sagte der Obmann der CDU, Richard Seelmaecker, der Deutschen Presse-Agentur. Niemand glaube an die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler im Zusammenhang mit Treffen mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister beruft.

Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank klären. Es geht um Forderungen von vielen Millionen Euro, die die Hamburger Finanzverwaltung 2016 zunächst hatte verjähren lassen.

Er erwarte, dass Scholz die Fragen wahrheitsgemäß und präzise beantwortet "und nicht rumeiert oder ausweicht", sagte Seelmaecker. "Anders als in anderen Situationen ist er im Untersuchungsausschuss verpflichtet die Wahrheit zu sagen."

"Die Zeit des Durchmogelns von Scholz & Co. ist jetzt endgültig vorbei", sagte auch Linken-Obmann Norbert Hackbusch. "Es steht im Raum, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden." Ein entsprechender Verdacht geht Angaben aus dem Ausschuss zufolge aus den von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelten Ermittlungsakten hervor. "Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das ein weiterer, gravierender Skandal", sagte Hackbusch.

Nüchterner äußerten sich die Ausschussmitglieder der AfD: "Wir erwarten von dieser Befragung am Freitag nicht viel; an alles Interessante wird sich der Bundeskanzler in gewohnter Übung nicht mehr erinnern", ließen die Abgeordneten Alexander Wolf und Krzysztof Walczak wissen.

SPD-Obmann Milan Pein verwies darauf, dass sich die Vorwürfe bislang im Ausschuss nicht bestätigt hätten. "Über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen haben unabhängig voneinander sehr deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gegeben hat." Alle Zeugenaussagen deckten sich auch mit den Vermerken, Berichten und Entscheidungsvorlagen der Finanzbehörde und des Finanzamtes.

Beim grünen Koalitionspartner sieht man hingegen noch Klärungsbedarf. "Welche Rolle spielten die persönlichen Treffen zwischen Herrn Scholz und den Herren Olearius und Warburg für diesen Steuerfall? Die Verstrickung von den Herren Pawelczyk und Kahrs bei der Terminanbahnung mit Herrn Scholz bleiben ebenso merkwürdig - wieso war deren Fürsprache für einen Termin beim Bürgermeister notwendig?", fragte deren Obmann Farid Müller.

Der frühere Innensenator Alfons Pawelczyk und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sollen sich dafür eingesetzt haben, dass die Bank-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 beim damaligen Bürgermeister Scholz vorsprechen konnten. Nach den ersten Treffen hatte die Finanzverwaltung entgegen ursprünglichen Plänen eine 47 Millionen Euro-Steuerrückforderung gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Ein Jahr später erhob sie eine Rückforderung über 43 Millionen Euro erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung.

Gegen Kahrs, Pawelczyk und die damals für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin wird wegen des Verdachts der Begünstigung der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ermittelt.

Scholz habe nun die Gelegenheit, "die angesprochenen Ungereimtheiten nicht einfach nur als Teil von unbewiesenen Beeinflussungsversuchen dastehen zu lassen, sondern mitzuhelfen, ein genaueres Bild der damaligen Ereignisse zu zeichnen", sagte Grünen-Obmann Müller der dpa.

Der Kanzler selbst hat die Erwartungen an seine Aussage jedoch bereits gedämpft, indem er kürzlich darauf hinwies, dass der Ausschuss seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine Einflussnahme erbracht habe. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird", sagte er bei seiner Sommerpressekonferenz.

Quelle: dpa

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