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Hamburg & Schleswig-Holstein Erneut verbotene Demonstration für Flüchtlinge aufgelöst

Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild

(Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild)

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Polizei hat erneut eine in Corona-Zeiten verbotene Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen aufgelöst. Trotz eines am Donnerstag gerichtlich abgelehnten Eilantrags zum Abhalten einer Versammlung, waren am Abend etwas 30 Teilnehmer auf dem sogenannten Lampedusa-Platz beim Hauptbahnhof zusammengekommen, wie ein Sprecher des Lagezentrums berichtete. Die Ansammlung sei von den Beamten aufgelöst worden, als aus der - auf Abstand untereinander bedachten Gruppe - zehn gemeinsam mit einem Transparent hervortraten. Die Personalien der Demonstranten wurden festgestellt.

Die Lampedusa-Gruppe und Menschen in ihrem Umfeld protestieren dagegen, dass ihren Mitgliedern eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wird. Das Lampedusa-Zelt auf dem Platz galt seit 2013 als Dauermahnwache für das Bleiberecht Geflüchteter. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hatte es vor mehr als einer Woche abbauen lassen und dies unter anderem damit begründet, dass es ein Anziehungspunkt für Menschengruppen gewesen sei, was in der Corona-Pandemie eine besondere Gefahr darstelle. Seitdem habe es täglich Proteste gegeben, mit mal mehr, mal weniger Teilnehmern, sagte der Polizeisprecher.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat seinen Beschluss damit begründet, dass "das überragende Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens" höherrangig gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Durchführung der Versammlung mit rund 50 Teilnehmern einzustufen sei. Eine Beschwerde ist beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht möglich.

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