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Hamburg & Schleswig-Holstein FDP bescheinigt Ex-Koalitionspartner CDU Umfallen

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Kiel (dpa/lno) - Im Konflikt um ein mögliches Aussetzen der Stilllegung von Getreide-Anbauflächen hat die FDP im Kieler Landtag den früheren Koalitionspartner CDU scharf kritisiert. Die CDU sei schon wieder umgefallen, erklärte am Montag der FDP-Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz habe in der vergangenen Woche in der Agrarministerkonferenz gemeinsam mit seiner grünen hessischen Kollegin ein Aussetzen der Flächenstilllegung blockiert. Dabei hätten sich die Bauern im Land auf ein Versprechen des Ministerpräsidenten verlassen.

Regierungschef Daniel Günther (CDU) hatte es im März im Landtag als ethisch nicht verantwortbar bezeichnet, Flächen stillzulegen, die derzeit für die Ernährungssicherung gebraucht würden. "Die Lage bei der Getreideversorgung hat sich seitdem eher verschärft als entspannt", meinte Kumbartzky. "Uns stellt sich daher die Frage, warum die CDU ihre ethische Verpflichtung plötzlich über Bord wirft und eine breite Zustimmung auf Bundesebene blockiert."

Den in der Welt hungernden Menschen sei zu erklären, dass künftig vier Prozent der Ackerfläche nicht bestellt würden. "Mit Humanität und Solidarität hat das nichts zu tun", äußerte Kumbartzky. "Wir unterstützen die Forderung des Bauernverbandes nach einer Regierungsentscheidung und werden daher zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einreichen, um dem Minister die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen."

Die EU-Kommission hatte aus Sorge vor Lebensmittelengpässen vorgeschlagen, für ein Jahr Ausnahmen von der geplanten Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche zu machen. Agrarminister Schwarz hatte dazu am Freitag erklärt, er habe dies grundsätzlich begrüßt. Es seien aber in Abstimmung von Bund und Ländern mögliche Wechselwirkungen zu anderen Regelungen zu prüfen. Auf die Bauern dürften keine unerwarteten Kosten zukommen.

Quelle: dpa

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