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Hamburg & Schleswig-Holstein FDP wirft Landesregierung mittelstandsfeindliche Politik vor

Bernd Buchholz geht in den Landtag.

(Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild)

Kiel (dpa/lno) - Die FDP im Landtag wirft der schleswig-holsteinischen Landesregierung Mittelstandsfeindlichkeit vor. Der Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes sei eine knallharte Kampfansage der schwarz-grünen Landesregierung an die mittelständische private Digitalwirtschaft im Land, erklärte Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Mittwoch. "Per Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Auftraggeber wie das Land IT-Aufträge nur noch an öffentliche Auftragnehmer vergeben dürfen."

Damit werde Dataport, der Informations- und Kommunikationsdienstleister der öffentlichen Verwaltung für Schleswig-Holstein und drei weitere Bundesländer, zum Monopolisten. Die private Wirtschaft dürfe nur noch in Notfällen "als Erfüllungsgehilfe" dienen. Das mache IT-Projekte nicht besser, im Zweifel aber deutlich teurer.

"CDU und Grüne scheinen in der Wirtschaftspolitik jetzt das Motto "Staat vor Privat" zu verfolgen, meinte Buchholz. "Es ist unerklärlich, dass das Wirtschaftsministerium diesen Kabinettsbeschluss nicht verhindert hat." Von Mittelstandsfreundlichkeit sei in dieser Landesregierung nichts mehr übrig. "Wir wollen den Weg zum mittelstandsfreundlichsten Land fortsetzen und klimaneutrales Industrieland werden", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen.

Quelle: dpa

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