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Hamburg & Schleswig-Holstein Fegebank: Koalitionsvertrag trägt deutlich grüne Handschrift

Katharina Fegebank (B90/Grüne), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft. Foto: Christian Charisius/dpa

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Machen Hamburgs SPD und Grüne den Weg frei für eine neue Koalition? Unter dem Eindruck der Corona-Krise haben die Führungen beider Parteien Kompromisse geschlossen, die nicht bei allen gut ankommen. Die Grünen haben noch Diskussionsbedarf auf einem kleinen Parteitag.

Hamburg (dpa/lno) - Zum Auftakt eines kleinen Parteitags der Hamburger Grünen hat Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank für die Annahme der Vereinbarungen mit der SPD geworben. "Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift", sagte sie am Samstag vor den Delegierten. Die Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar hob das Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen und die Verkehrswende hervor. Zudem reklamierte Fegebank die vereinbarte "autoarme" Innenstadt und die sichere Finanzierung der Hochschulen als Erfolge für ihre Partei.

Sie räumte zugleich ein, dass die Grünen gerne fünf Senatorenposten übernommen hätten. Doch die SPD habe eine klare Grenze gezogen, so dass die Grünen nun vier Behörden leiten werden. Fegebank rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Parteichefin Anna Gallina sagte: "Wir haben heute einen deutlich besseren Koalitionsvertrag als vor fünf Jahren."

Wenn SPD und Grüne am Samstag den Vereinbarungen mehrheitlich zustimmen, könnte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am kommenden Mittwoch von der Bürgerschaft wiedergewählt werden. Bei der SPD votieren die Parteitagsdelegierten nach Angaben eines Sprechers in einem Online-Verfahren.

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