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Hamburg & Schleswig-Holstein Finanzgespräche zwischen Land und Kommunen gescheitert

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen übereinander. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild

(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)

Frust statt Durchbruch: Beim Geld finden Land und Kommunen im Norden nicht zueinander. Zähe Verhandlungen landeten in der Sackgasse. Vorerst stehen die Zeichen auf Konfrontation. In der Kritik steht besonders eine Politikerin.

Kiel (dpa/lno) - Enttäuschung, Ernüchterung, Empörung - so beschreibt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Gemütslage in den Verbänden der Kommunen nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Land über die künftige Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise. Sie sollten statt mehr Geld künftig weniger bekommen, kritisierte der SPD-Politiker als Vorsitzender des Städtetags am Mittwoch in Kiel.

Dabei habe ein gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten festgestellt, dass die Kommunen jährlich 186 Millionen Euro mehr haben müssten, betonten die Spitzen der kommunalen Landesverbände. Sie hatten nach eigenen Angaben in den am Vorabend gescheiterten Gesprächen zumindest einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag mehr verlangt - nach 100 Millionen Euro noch im Mai. Die Kommunen leiten ihre Forderungen aus dem Gutachten ab. Demzufolge waren über Jahre hinweg das Land und die Kommunen unterfinanziert, die Kommunen aber relativ stärker.

Der sogenannte kommunale Finanzausgleich muss nach Urteilen des Landesverfassungsgerichts bis Ende 2020 neu geregelt werden. Die Kommunen müssen demnach finanziell so gestellt werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und noch freiwillige Leistungen erbringen können. Die Spitzen der Kommunen erinnerten das Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP auch an die Zusage im Koalitionsvertrag, die Kommunen zu stärken. Dem werde Jamaika weder mit seinem Vorgehen bei den Finanzen noch mit der geplanten Kita-Reform gerecht.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Anfang August die Kommunen vor zu hohen finanziellen Erwartungen gewarnt. Er äußerte sich damals aber zuversichtlich im Blick auf eine mögliche Einigung. Jetzt musste er sich anhören, er habe als Oppositionsführer noch an der Seite der Kommunen gestanden: Die CDU-Fraktion hatte wie drei Kreise gegen den Finanzausgleich geklagt, worauf das Landesverfassungsgericht dessen Reform verlangte.

Immerhin bescheinigte Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel (parteilos) als Vorsitzender des Städtebunds Günther und Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den Wunsch, sich mit den Kommunen zu verständigen. Die als harte Verhandlerin geltende Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte er nicht. "Sie stellt die finanziellen Interessen des Landes über alles andere und ist bereit, die kommunale Ebene am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen", erklärte Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen (parteilos). "Damit wird sie zunehmend zu einem Hemmschuh für die kommunale Selbstverwaltung." Sollten die von Heinold initiierten Vorschläge umgesetzt werden, steige das Defizit des Kreises und seiner Gemeinden von 5,6 Millionen Euro auf mehr als acht Millionen Euro jährlich.

"Das den Gesprächen zugrundeliegende Gutachten stellt zunächst fest, dass Land wie Kommunen unterfinanziert sind", sagte Regierungssprecher Peter Höver. Bund und Länder hätten beschlossen, die Kommunen ab 2020 dauerhaft und strukturell bei der Gewerbesteuerumlage zu entlasten. Damit würden den Kommunen in Schleswig-Holstein ab dem kommenden Jahr 130 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Das Land habe den Kommunen dennoch weitere Mittel in Aussicht gestellt.

Harsche Kritik kam von der SPD. "Schönwetterkapitän Günther bricht das nächste Versprechen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher Kai Dolgner. "Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen ist eine Unverschämtheit."

Die Kommunalvertreter erklärten, auf neue Gesprächsangebote des Landes würden sie nur eingehen, wenn sie mit substanziell besseren Angeboten einhergingen. Eine Reform des Finanzausgleichs, über den derzeit jährlich 1,8 Milliarden Euro an die Kommunen gehen, könnte das Land auch ohne deren Zustimmung umsetzen.

Das erwähnte Gutachten war nach Angaben von Innenminister Grote zu dem Ergebnis gekommen, dass in den Jahren 2008 bis 2016 sowohl Land (minus 689 Millionen) als auch Kommunen (minus 542 Millionen) unterfinanziert waren. Mit den 2016 vorhandenen Mitteln konnten die Kommunen demnach 99 Prozent des Normalbedarfs finanzieren. Sie fordern aber einen größeren Puffer für freiwillige Leistungen.

Die Dramatik der Folgen von Mittelkürzungen für die Kommunen habe in der Landesregierung wohl noch nicht jeder verstanden, meinte Kiels OB Kämpfer. Ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag mehr für die Kommunen müsse bei einem Landesetat von 15 Milliarden Euro drin sein. Auf die Frage nach Konsequenzen aus der verfahrenen Situation stellte Kämpfer nicht nur politischen Druck in Aussicht. Er signalisierte auch die Möglichkeit neuer Verfassungsklagen. "Das ist nicht beschlossen, das ist nicht unser Ziel", betonte er. Am Ende könne mancher Gemeinde aber vielleicht nichts anderes übrig bleiben.

Kommunale Verfassungsbeschwerde

Urteile des Landesverfassungsgerichts

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