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Hamburg & Schleswig-Holstein Freikarten-Affäre: Nord-SPD-Fraktionschef lässt Amt ruhen

Auf Bildschirmen im Hamburger Stadtpark ist das Logo der Rolling Stones zu sehen. Foto: Christophe Gateau/Archivbild

(Foto: Christophe Gateau/dpa)

In der Freikarten-Affäre um das Rolling-Stones-Konzert vor knapp zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Dutzende Verdächtige, auch gegen den Fraktionschef der SPD im Bezirk Nord. Im laufenden Wahlkampf versucht er, aus der Schusslinie zu kommen.

Hamburg (dpa/lno) - In der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Thomas Domres, Konsequenzen. Angesichts des Bezirkswahlkampfes und gegen ihn laufender Bestechlichkeitsermittlungen werde er sein Amt bis auf Weiteres ruhen lassen, teilte Domres am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Gleiches gelte für seine öffentlichen Aktivitäten im laufenden Wahlkampf. Er wolle nicht zulassen, dass der Blick auf die von der SPD erzielten Erfolge "durch die drohende Fokussierung auf die Konzert-Angelegenheit und meine Person verbaut wird". Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" darüber berichtet.

Wegen der Annahme der Freikarten für das Konzert im September 2017 ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern gegen den Bezirksabgeordneten, wie eine Sprecherin sagte. Domres wies den Verdacht zurück. Die Annahme der Freikarten habe "in keinerlei Zusammenhang mit der Entscheidung des Bezirksamtes zur Genehmigung des Konzertes" gestanden. Die Genehmigung habe ausschließlich in der Kompetenz des Bezirksamtes gelegen, "nicht in der Bezirksversammlung". Die Annahme der Freikarten sei aber "im Nachhinein sicher ein Fehler" gewesen, räumte er ein.

Domres hatte das Stones-Konzert mit seiner Ehefrau Anja Domres besucht, der SPD-Kreisvorsitzenden in Hamburg-Nord und Vizechefin des Hamburger Verfassungsschutzes. Zunächst auch gegen sie eingeleitete Ermittlungen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts eingestellt.

Die Karten stammten aus einem Kontingent von 300 Kauf- und 100 Freikarten, die der ehemalige Leiter des Bezirksamts Nord, Harald Rösler (SPD), laut Staatsanwaltschaft vom Konzertveranstalter "verlangt" habe, um sie "Freunden des Hauses" anzubieten.

Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Affäre bislang sieben Anklagen erhoben; 49 Ermittlungsverfahren gegen 52 Beschuldigte wurden eingeleitet. Insgesamt sieben Verfahren seien wegen geringer Schuld eingestellt worden, darunter fünf mit Geldauflagen, sagte eine Sprecherin. So auch das wegen Vorteilsnahme gegen Verkehrsstaatsrat Andreas Riekhof gegen Zahlung von 3000 Euro. Der SPD-Politiker hatte Vorzugskarten angenommen und bezahlt. Die Vorteilsnahme hatte die Staatsanwaltschaft darin gesehen, dass die Tickets ansonsten nicht so leicht zu bekommen gewesen wären.

Die FDP forderte alle Parteien und Fraktionen im Bezirk Nord auf, sich bis Ende der Woche in der Sache zu erklären. "Knapp vier Wochen vor der Bezirksversammlungswahl ist nun ein erneuter Tiefpunkt erreicht, an dem alle politischen Parteien einmal klar und transparent offenlegen sollten, inwieweit sie in welcher Weise in die Affäre um Frei- und Vorzugskarten verwickelt sind", sagte der Bezirksvorsitzende Robert Bläsing. Nur so gebe es die Chance, "verlorenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen".

Erklärung Domres

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