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Hamburg & Schleswig-Holstein Freikarten-Affäre: Rot-grüne Koalition will Akteneinsicht

Anjes Tjarks spricht auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt

(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)

Die Rolling-Stones-Freikarten-Affäre könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen der Genehmigung anderer Konzerte im Bezirk Nord. Die Bürgerschaft soll nun umfassend Einblick erhalten.

Hamburg (dpa/lno) - In der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre fordern nun auch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen umfassende Akteneinsicht. Für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni wollen die Regierungsfraktionen ein sogenanntes Aktenvorlageersuchen rund um die Genehmigungserteilung für das Konzert 2017 im Stadtpark durch das Bezirksamt Nord und die anschließende Kartenvergabe einreichen. Darüber hinaus soll laut dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag auch die Vermietung von Flächen, Bühnen und Hallen für andere kommerzielle Musikveranstaltungen überprüft werden, sofern für sie das Bezirksamt Nord zuständig ist.

Auch die FDP hatte bereits ein solches Aktenvorlageersuchen gestellt, war damit aber nicht durchgekommen. "Ich freue mich, dass nun auch die Regierungsfraktionen die Notwendigkeit einer Akteneinsicht zur Rolling-Stones-Affäre anerkennen", sagte Fraktionschef Michael Kruse am Dienstag.

Unterstützung für den rot-grünen Antrag kam auch von dem für die Bezirke zuständigen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Es ist gut, dass mit den Aktenvorlageersuchen - neben der juristischen Aufklärung - auch ein Beitrag zur politischen Aufarbeitung geleistet wird", sagte er. Auf Senatsebene sei man bereits dabei, "konkrete Überlegungen zu strukturellen Konsequenzen anzustellen". Dabei stelle sich auch die Frage: "Kann das Management solcher Großveranstaltungen auf städtischen Flächen weiter auf Bezirksebene bleiben oder ist so etwas eher eine gesamtstädtische Aufgabe, muss also zentral anders, besser und einheitlicher gesteuert werden?"

Auch müsse geprüft werden, ob der Gebührenrahmen bei Sondernutzungen enger ausgestaltet sein müsse und wie die Compliance-Regeln für Amtsträger weiterentwickelt werden können. "Diese und andere Fragen gehen wir an - und warten dabei nicht auf abschließende Entscheidungen der Justiz", kündigte Dressel an.

"Aktuell stehen viele verschiedene Interpretationen im Raum, die keinen klaren Blick auf die Geschehnisse im Bezirk Nord zulassen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Für seine Fraktion stehe aber fest, "dass, wenn Dinge falsch gehandhabt wurden, diese auch komplett auf den Tisch müssen". Die Öffnung der Akten werde helfen. Schon jetzt sei aber klar, dass die Verwaltungsverfahren auf den Prüfstand müssten. Kienscherf bezeichnete es als gut, dass auch die Fraktionen von SPD und Grünen im Bezirk Nord diese Notwendigkeit ebenfalls erkannt hätten und ein Aktenvorlageersuchen anstrebten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks betonte: "Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gründlich und intensiv in Bezug auf die Kartenvergabe und die Genehmigungspraxis im Bezirk Nord." Die juristische Aufarbeitung sei noch nicht abgeschlossen. "Ungeachtet dessen ist klar: Vorteilsnahme ist kein Kavaliersdelikt, sie beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die handelnden Akteure. Deshalb müssen jegliche Zweifel in Bezug auf die Integrität aller Beteiligten auch politisch aufgearbeitet werden."

Das Bezirksamt Nord war kürzlich erneut in Zusammenhang mit Konzerten ins Visier der Ermittler geraten. Das Bezirksamt wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft vergangene Woche durchsucht. In dem neuen Verfahren werde gegen den ehemaligen Leiter des Amtes, Harald Rösler (SPD), und einen weiteren Mitarbeiter ermittelt. Dabei gehe es um den Verdacht der Bestechlichkeit bei der Genehmigung einer Reihe von Konzerten in der Alsterdorfer Sporthalle seit 2013.

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