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Hamburg & Schleswig-Holstein G20-Krawalle: SPD und Grüne unterstützen Justiz

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild

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Während des G20-Gipfels im Juli 2017 wurde Hamburg von schweren Krawallen erschüttert. Die Schäden sind längst beseitigt, doch die Strafverfahren gegen die Gewalttäter beschäftigen die Justiz noch immer. SPD und Grüne wollen keinen Schlussstrich ziehen.

Hamburg (dpa/lno) - Mehr als drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg dauert die juristische Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen am Rande des Regierungstreffens an. Von den Strafverfahren gegen 451 Angeklagte seien 169 (37,5 Prozent) noch nicht abgeschlossen, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit. Bei den Amtsgerichten sind demnach noch 84 Verfahren gegen 112 Beschuldigte anhängig.

Die Strafkammern am Landgericht haben eine Reihe von Berufungsverfahren zu bewältigen. Zudem sind weitere Prozesse in Vorbereitung, die wegen ihrer Bedeutung gleich vor dem Landgericht beginnen. Insgesamt geht es um 57 Angeklagte. Das Gericht gehe von einer sehr konfliktträchtigen Strategie der Verteidigung aus, so dass die Prozesse voraussichtlich viel Zeit in Anspruch nehmen würden, hieß es.

Mindestens acht Verfahren vor Großen Strafkammern befassen sich mit dem sogenannten Rondenbarg-Komplex. Am Morgen des 7. Juli 2017 sollen durch diese Straße in Hamburg-Bahrenfeld 150 bis 200 schwarz gekleidete und vermummte Personen in geschlossener Formation gezogen sein. Die mit Steinen, Werkzeugen und Böllern bewaffnete Gruppe soll eine Hundertschaft der Bundespolizei angegriffen haben, die die Straße abgesperrt hatte. Der erste Prozess soll am 3. Dezember gegen fünf Angeklagte vor einer Jugendstrafkammer beginnen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Urs Tabbert, erklärte, Rot-Grün habe die strafrechtliche Aufarbeitung mit der Einrichtung zusätzlicher Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten unterstützt. "Für uns ist klar, dass die strafrechtliche Aufarbeitung bis zuletzt gründlich und mit der gebotenen Sorgfalt zu Ende geführt werden muss", betonte Tabbert. Der SPD-Abgeordnete und seine grüne Kollegin Lena Zagst kündigten an, die Regierungsfraktionen würden prüfen, ob bis zum Jahresende befristete Stellen verlängert werden könnten. "Die vollständige strafrechtliche Aufarbeitung des G20-Komplexes ist uns wichtig. Wir wollen eine abschließende Aufklärung", erklärte Zagst.

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