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Hamburg & Schleswig-Holstein Grüne stützen CDU-Landwirtschaftsminister Schwarz

Werner Schwarz (CDU), Minister für Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.

(Foto: Wolfgang Schmidt/dpa-Zentralbild)

Kiel (dpa/lno) - Die Grünen im Kieler Landtag sind dem unter Druck geratenen Landwirtschaftsminister Werner Schwarz vom Koalitionspartner CDU beigesprungen. "Wir unterstützen die differenzierte Positionierung von Landwirtschaftsminister Schwarz", erklärte der grüne Agrarpolitiker Dirk Kock-Rohwer am Mittwoch im Konflikt um ein Aussetzen der Stilllegung von Ackerfläche. Die EU-Kommission hatte als Reaktion auf drohende Lebensmittelengpässe vorgeschlagen, für ein Jahr Ausnahmen von der geplanten Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche zu machen.

Zunächst müsse auf EU-Ebene grundsätzlich geklärt werden, dass den Landwirten damit keine Nachteile entstünden, sagte Kock-Rohwer. "Eine vorschnelle Lösung, wie sie der Bauernverband fordert, kann zu erheblichen finanziellen Einbußen für die Landwirtschaft führen." Welche Folgen ein Aussetzen für die Auszahlung von EU-Förderprämien und Direktzahlungen hat, sei bisher völlig ungeklärt. Zudem blieben dann Artenvielfalt und Naturschutz auf der Strecke.

Schwarz hatte erklärt, er habe in der Agrarministerkonferenz eine Aussetzung grundsätzlich begrüßt. Es seien aber mögliche Wechselwirkungen zu anderen Regelungen zu prüfen, damit auf die Bauern keine unerwarteten Kosten zukämen. In der Ministerrunde stimmten von den Flächenländern nur Hessen und Schleswig-Holstein nicht für ein Aussetzen.

"Werner Schwarz sollte sich nicht weiter unterpflügen lassen", meinte der FDP-Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky. Es sei erstaunlich, wie viel Zustimmung er von den Grünen und dem Nabu für seine Blockade erhalte. Früh werde deutlich, dass die Trennung von Landwirtschafts- und Umweltministerium ein großer Fehler gewesen sei. "Wenn sich ein Minister schon auf einer Fachministerkonferenz offenbar nicht klar äußern darf, dann muss man sich fragen, wie viel Einfluss er später auf Landesgesetze und -verordnungen haben wird."

Quelle: dpa

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