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Hamburg & Schleswig-Holstein Grüne wählen ihre Führungsspitze in Schleswig-Holstein neu

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

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Wattenmeer schützen, Schuldenbremse erweitern, mehr Schulobst: So viele Anträge wie nie zuvor beschäftigen Schleswig-Holsteins Grüne auf ihrem anstehenden Parteitag. An der Spitze der wachsenden Partei bleibt voraussichtlich alles beim Alten.

Kiel (dpa/lno) - Mit der umfangreichsten Antragsliste ihrer Parteigeschichte starten Schleswig-Holsteine Grüne am Samstag ihren zweitägigen Landesparteitag in Büsum (Kreis Dithmarschen). Per Abstimmung müssen die rund 130 Delegierten festlegen, welche der rund 70 Anträge tatsächlich beraten werden sollen. "Das sind mehr als doppel so viele Anträge wie jemals zuvor", sagte die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska am Dienstag bei der Vorstellung des Programms.

Einige Themen wie den Schutz des Wattenmeeres und eine Erweiterung der Schuldenbremse hat der Landesvorstand aber gesetzt. Auch über ein Klimapaket soll nach dem Willen des Vorstands beraten werden. Außerdem liegen Anträge für Unterricht im Fach Wirtschaft/Politik ab Klasse 7 an den Schulen und für Schulobst und Wasserspender an den Bildungseinrichtungen vor.

Thema an der Nordsee wird auch eine Flexibilisierung der Kita-Zeiten sein. "Es geht bei diesem Antrag aber explizit nicht darum die Zeiten, die Kinder in den Kitas verbringen, zu erhöhen", sagte Tranziska. Viele Eltern hätten jedoch Jobs, die sie nicht nur in der Zeit von 9 bis 17 Uhr forderten.

Beantragt ist auch ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden. "Natürlich lehnen wir Grüne Vollverschleierung ab", sagte der Co-Landesvorsitzende Steffen Regis. Diskriminierende Strukturen müssten beseitigt werden. Tranziska ergänzte: "Das ist nicht eine große Frage des Landes."

Das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP auf Landesebene liegt beim Konflikt um ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein weiterhin auseinander. FDP- und CDU sprechen sich im Gegensatz zu den Grünen klar für ein Vollverschleierungsverbot aus.

Hintergrund ist der Fall einer Studentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Die Uni hatte der muslimischen Studentin eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Die Studentin kam trotz Verbots wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Ein Nikab bedeckt vollständig das Gesicht und hat nur einen Augenschlitz.

Die Partei wählt am Samstag auch ihre Führungsspitze neu. Die Doppelspitze aus Ann-Kathrin Tranziska und Regis kandidiert erneut. Bis Dienstag war keine weitere Kandidatur angekündigt. Der künftige Landesvorstand besteht neben dem Führungsduo aus vier weiteren Grünen. Dabei wird es zu einigen Veränderungen kommen.

Landesparteitag in Büsum

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