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Hamburg & Schleswig-Holstein Grünen-Obmann Peters: Wechsel an Polizeispitze unumgänglich

Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild

(Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild)

Nach seinem Aus ist Ex-Innenminister Grote als Zeuge in den Untersuchungsausschuss geladen. Er hatte Ende 2017 die Polizeispitze in Schleswig-Holstein ausgetauscht. Das war unumgänglich, sagt Grünen-Obmann Peters. Liefert der Auftritt neue Erkenntnisse?

Kiel (dpa/lno) - Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) soll am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre aussagen. Dabei dürfte es den Abgeordneten vor allem um die Frage gehen, warum Grote wenige Monate nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe im Zusammenhang mit früheren Ermittlungen gegen Rocker die Polizeispitze Schleswig-Holsteins auswechselte.

Für Grünen-Obmann Burkhard Peters war dieser Schritt begründet. "Nach den mir vorliegenden Informationen war Grotes Entscheidung für einen Neustart der Polizeiführung aus dem Herbst 2017 sachlich und fachlich unumgänglich", sagte Peters der Deutschen Presse-Agentur. Zudem habe der Minister die "volle Rückendeckung" der Jamaika-Koalition für diesen Schritt gehabt.

Grote hatte im November 2017 den Landespolizeidirektor und den Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium abgelöst. Er widersprach aber der Behauptung, es gehe um eine vorweggenommene Konsequenz aus der Affäre um mögliche Fehler bei früheren Ermittlungen gegen Rocker im Norden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stand nach eigener Darstellung hinter dem Wechsel an der Polizeispitze.

Die Richtigkeit von Grotes Entscheidung sei auch durch den Bericht des Sonderbeauftragten Klaus Buß bestätigt, sagte Peters. Dieser habe 2018 festgehalten: "Führungspersonen im Innenministerium und in der Polizei haben mangelhaftes Führungsverhalten gezeigt und auf diese Weise zu der bis zu diesem Bericht ungeklärten Situation beigetragen." Bei den Ermittlungen gegen Rocker nach einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010 habe es jedoch "keinen Skandal, keine Affären, keine Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial zum Nachteil von Beschuldigten" gegeben.

Die Polizeiführung habe es spätestens seit dem Bericht des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern von 2012 über die Vorwürfe von ehemaligen Ermittlern der Soko "Rocker" in der Hand gehabt, "für eine Behebung der festgestellten Missstände zu sorgen", sagte Peters. "Das Herbeischwadronieren eines Netzwerks von Polizeikritiker*innen, das sich zusammengetan haben soll, um unserer Landespolizei zu schaden, erweist sich vor diesem Hintergrund wie schon 2017 als eine Nebelkerze." Damals waren die Vorwürfe publik geworden. Er habe den Eindruck, es gebe "wieder eine Kampagne für das Herbeireden einer Kampagne", sagte Peters.

Grote war Ende April entlassen worden, weil sich Regierungschef Günther von ihm falsch über dessen Kontakte zu einem früheren Polizeigewerkschafter und einem Journalisten informiert fühlte. Gegen den Beamten hat die Staatsanwaltschaft zwei Anklagen wegen Geheimnisverrats erhoben. Er soll Informationen an den Reporter durchgestochen haben. Auf dem Smartphones des Polizisten stellten Ermittler umfangreiche Chats sicher.

Für Peters spielten der Reporter und der Funktionär bei Bekanntwerden der Affäre 2017 aber nur eine Nebenrolle. "Das Heft des Handelns hatte zu dieser Zeit die im November 2017 vom damaligen Innenminister Grote ausgetauschte Polizeiführung selbst in der Hand", sagte Peters.

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