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Hamburg & Schleswig-Holstein Günther: Zeit für weitere Corona-Lockerungen noch nicht reif

Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild

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Der Teil-Lockdown geht weiter bis Anfang Januar - darin sind sich Bund und Länder einig. Der Kieler Regierungschef Günther macht Hoffnung auf die Zeit danach. Und er freut sich über einen Verhandlungserfolg.

Kiel (dpa/lno) - Trotz verhältnismäßig niedriger Infektionszahlen in Schleswig-Holstein gibt es für Ministerpräsident Daniel Günther vorerst keinen größeren Raum für weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen. Dies gelte insbesondere für Hotels und Gaststätten, erklärte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Kiel nach einer Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Günther bekräftigte damit Äußerungen aus seiner Regierungserklärung im Landtag in der vergangenen Woche.

Die Bund-Länder-Runde hatte am Abend beschlossen, den Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar zu verlängern. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel.

Eine Ausnahme gibt es im Norden für die Weihnachtsfeiertage: Vom 23. bis 27. Dezember werden für Verwandtschaftsbesuche jeweils maximal zwei Hotelübernachtungen erlaubt. Hierfür muss noch die Landesverordnung geändert werden, die dann vom 21. Dezember bis zum 10. Januar gelten soll.

Bund und Länder beschlossen nach Günthers Angaben auch, dass von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen ab dem 1. Januar mit den verbesserten Bedingungen der Überbrückungshilfe III unterstützt werden. "Die Kanzlerin hat in der Sitzung deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dem Wunsch des Landes Schleswig-Holstein entsprechen werde, die Umsatzschwelle für die November- und Dezemberhilfen für die mittelbar betroffenen Unternehmen auf 40 Prozent zu senken. "Dies ist eine gute Nachricht für diese Unternehmen, erklärte Günther am Abend. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel Günther persönlich angesprochen mit der Bemerkung, die Bundesregierung wolle dem Wunsch Schleswig-Holsteins entsprechen.

Bund und Länder wollen am 4. Januar über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie ab dem 11. Januar beraten, wie Günther ankündigte. Die Beschlüsse vom 25. November seien konkretisiert worden.

"Wir waren bei der Bekämpfung der Pandemie bisher sehr erfolgreich", äußerte Günther. "Die Erfolge, zu denen der weit überwiegende Teil der Bevölkerung durch solidarisches und diszipliniertes Verhalten beigetragen hat, wollen wir nicht aufs Spiel setzen." Zuletzt lag der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in Schleswig-Holstein bei 43,4 und damit deutlich unterhalb der Werte anderer Bundesländer.

Maßstab des Handelns bleibe das Infektionsgeschehen, sagte Günther. Wer jetzt mithelfe, eröffne eine Perspektive auf Lockerungen und mehr Möglichkeiten nach den Weihnachtsferien. "Wir können uns gemeinsam eine gute Basis für Öffnungen erarbeiten." Gepaart mit den bald zur Verfügung stehenden Impfstoffen seien das bessere Aussichten für das neue Jahr, als viele noch vor ein paar Wochen gedacht hätten.

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