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Hamburg & Schleswig-Holstein Hagedorn fordert mehr Mittel für Entsorgung von Munition

Die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD)lächelt.

(Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild)

Kiel (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hat den Bund und das Land aufgefordert, zur Entsorgung der Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee mehr Anstrengungen zu unternehmen. Die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für 2023 vorgesehenen Mittel reichten bei weitem nicht aus, erklärte Hagedorn am Dienstag.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein sei von einer finanziellen Beteiligung des Landes gar keine Rede. Es gebe nur schwammige Allgemeinplätze und kein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung des Landes. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) müsse schon im Haushalt 2023 einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Altlasten verankern, verlangte Hagedorn. Die Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nord-Stormarn ist auch stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Der Haushaltsentwurf von Bundesministerin Lemke sehe insgesamt 58 Millionen Euro bis 2026 für Meeresschutz vor, erläuterte Hagedorn. Wie viel davon für die Munitionsaltlasten geplant sind, gehe aus der Kabinettsvorlage nicht hervor. Aber mit der genannten Summe könnten auf keinen Fall alle wichtigen Projekte zum Meeresschutz solide finanziert werden. "Wenn allerdings die Bergungsplattform sowie technisches Spezialgerät zur Problemlösung mangels Geld nicht dieses Jahr beauftragt werden können, dann wird die Bergung dieser Munitionsaltlasten auch 77 Jahre nach Kriegsende weiter auf die lange Bank geschoben, obwohl es sich um eine tickende Zeitbombe handelt." Benötigt werde mindestens das Doppelte der veranschlagten Mittel.

Auf dem Grund von Nord- und Ostsee liegen schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition, die zunehmend verrottet. Austretende Stoffe drohen die Umwelt zu gefährden. "Die milliardenschwere Entsorgung muss als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden", verlangte Hagedorn. Dies sei nicht alleinige Aufgabe des Bundes.

Quelle: dpa

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