Hamburg & Schleswig-HolsteinDirschauer über Günther: Ein Stück weit ist der Lack ab
Der SSW will bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eigene Inhalte durchsetzen – Regierungsbeteiligung ist nicht das wichtigste Ziel. Bei wem nach Ansicht Dirschauers der Lack ab ist.
Kiel (dpa/lno) - Die Minderheitenpartei SSW will in Schleswig-Holstein künftig wieder mitregieren – aber nicht um jeden Preis. "Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kandidiert zum dritten Mal und man kann feststellen: Ein Stück weit ist der Lack auch ab", sagte Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer der Deutschen Presse-Agentur. Nicht nur der Glanz, sondern Schwarz-Grün sei auch das Geld abhandengekommen. "In der Vergangenheit konnte die Koalition Probleme lösen, indem sie Geld zur Hand genommen hat. Das ist jetzt nicht mehr so einfach möglich."
"Wir haben klare Forderungen insbesondere in den Bereichen Minderheiten, Soziales und Regionales und dann muss man nach der Wahl sehen, ob man sich einig werden kann", sagte Dirschauer. "Regierungsbeteiligung ist nicht unser erstes Ziel, sondern unsere Inhalte durchzusetzen."
Der 44-Jährige ist seit Anfang vergangenen Jahres Fraktionschef. Für ihn steht fest, dass die Grünen nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr für Günther erster Ansprechpartner der Union im Falle eines erneuten Wahlsieges sein werden.
Pragmatismus
"Unsere vornehmste Aufgabe ist das Engagement für die nationalen Minderheiten hier im Land", sagt Dirschauer. "Aber wenn wir auf die nächste Landtagswahl blicken, dann sage ich ganz klar: Als SSW machen wir das Land nicht unregierbar." Seine Partei sei skandinavisch-pragmatisch ausgerichtet.
"Wir schauen uns die Themen an und bilden uns dann eine Meinung. Wir schauen aber nicht so sehr darauf, wer eine Initiative eingebracht hat, denn den SSW eint keine politische Farbe", sagt Dirschauer. Schnittmengen gebe es mit allen demokratischen Parteien im Landtag. Von 2012 bis 2017 regierte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit gemeinsam mit SPD und Grünen.
Kompromisse sind gut
Nach Ansicht des Oppositionspolitikers täte mehr Pragmatismus in der parlamentarischen Auseinandersetzung gut. "Das dänische Modell, in dem es in der Regel Minderheitsregierungen gibt, sorgt dafür, wesentlich weniger in politischen Farben und festgefahrenen Parteiprogrammen zu denken, sondern Dinge flexibel anzugehen und im Dialog Mehrheiten und Kompromisse zu finden." Kompromisse seien in Skandinavien etwas Gutes und keine Notlösung. "Denn es ist ein wichtiges Signal, wenn man gemeinsam die Probleme der Menschen löst."
Für Dirschauer liegt ein Fokus auf der Wirtschaftspolitik. "Einerseits versucht die Regierung große Projekte wie die Ansiedlung einer Batteriefabrik, mit mehreren hundert Millionen zu stützen", sagte Dirschauer. Anderseits gehe es dem Mittelstand im Norden nicht gut. "In meiner Wahrnehmung ist das Leben nicht bezahlbarer geworden, sondern viele Menschen sind noch mehr unter Druck in ihrem Alltag und das sind Themen, die wir lösen müssen."
Für den SSW-Fraktionschef stellt sich die Frage, ob Schwarz-Grün dafür noch die Kraft hat. "Ich nehme zunehmend wahr, dass es Risse in dieser Koalition gibt es langsam deutlich wird, wo sich beide Parteien eben nicht einig sind und es am Ende nur einen Minimalkonsens gibt." Schleswig-Holstein müsse jedoch investieren und die Probleme der Menschen lösen.