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Hamburg & Schleswig-Holstein Hamburger FDP stimmt sich unter Suding auf Wahlkämpfe ein

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"Wer Hamburg liebt, macht Hamburg besser": Die Hamburger FDP wählt sich dieses Motto für ihren Parteitag und den Wahlaufruf zu den Bezirksversammlungs- und Europawahlen. An der Spitze der Partei wird für die kommenden Wahlkämpfe weiter Katja Suding stehen.

Hamburg (dpa/lno) - Unter neuer alter Führung hat sich die Hamburger FDP am Wochenende auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt. Zum Auftakt des 109. Landesparteitag der Elbliberalen wurde Katja Suding am Freitagabend im Bürgersaal Wandsbek bereits zum dritten Mal als Landeschefin bestätigt. Zudem stimmten die Parteimitglieder dem Wahlaufruf des Vorstandes, "Wer Hamburg liebt, macht Hamburg besser", für die Ende Mai anstehenden Bezirksversammlungs- und Europawahlen zu. Als Ziel für die Bürgerschaftswahl im Februar kommenden Jahres gab Suding "ein zweistelliges Ergebnis" vor.

Die Liberalen stünden mit aktuellen Umfragewerten zwischen acht und neun Prozent in Hamburg "so gut da wie lange nicht", sagte die Vize-Bundesvorsitzende. "Ich kenne noch Werte von zwei oder drei Prozent kurz vor Wahlen." Seit 2017 seien auch die Mitgliederzahl um rund ein Drittel auf mehr als 1500 gestiegen. Die Zustimmung bei Sudings Wiederwahl zur Landesvorsitzenden blieb mit 76,3 Prozent jedoch um 12,5 Punkte hinter ihrem letzten Ergebnis zurück.

Auch die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden neu bestimmt. Während Gerhold Hinrichs-Henkensiefken aus Altona und der Bürgerschaftsabgeordnete Ewald Aukes wiedergewählt wurden, unterlag Benjamin Schwanke als erster Stellvertreter dem Eimsbüttler Herausforderer Ron Schumacher. Thomas Thiede wurde als Schatzmeister bestätigt. Am Samstag komplettierte der Parteitag den Landesvorstand mit der Wahl von 15 Beisitzern.

Die Hamburger Europa-Spitzenkandidatin Svenja Hahn warb für ein "Europa der Chancen und des Aufstiegs". Sie monierte, dass der Erfolg der Europäischen Union in den letzten Jahren "durch gefühlte Krisen" geschmälert worden sei. "Brexit, Flüchtlingsfragen, Rechtsruck - das ist das, was die Europäische Union gefühlt in den letzten Jahren ausgemacht hat." Europa stehe am Scheideweg. Man müsse "endlich wegkommen von diesem Denken des nationalen Egoismus, denn nur gemeinsam können wir die großen Fragen unserer Zeit lösen".

Hahn nannte Europa einen "Leuchtturm der Werte", an dem aber von innen gekratzt werde. So etwa in Ungarn, wo "Bürger- und Freiheitsrechte attackiert werden". Sie forderte ein neues "Mindset, das nicht Angst schürt und Unsicherheit, sondern das Raum für Kreativität schafft". Vor allem den jungen Menschen müsse Europa Perspektiven bieten, sagte die 29-Jährige, die - auf Platz zwei der FDP-Bundesliste - gute Chancen hat, künftig als erste Liberale aus Hamburg ihre Stadt im Europaparlament zu vertreten.

Zudem wurden von dem Parteitag zahlreiche Anträge beschlossen, unter anderem zur Bildungspolitik, der Grundsteuerreform, zur künstlichen Intelligenz, für mehr Pünktlichkeit beim HVV und zur Elektromobilität, auf die man nach Ansicht der Liberalen nicht allein setzen dürfe. Auch ein Dringlichkeitsantrag des Bezirks Nord, der eine rückhaltlose Aufklärung der Freikarten-Affäre im Zusammenhang mit dem Rolling-Stones-Konzert 2017 fordert und dazu auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nicht ausschließt, erhielt eine Mehrheit.

Während wenige Kilometer entfernt in der Hamburger Innenstadt Tausende gegen die Reform des EU-Urheberrechts demonstrierten, sprach sich auch der Parteitag in Wandsbek gegen den Einsatz sogenannter Uploadfilter bei den großen Internetportalen wie YouTube aus, mit denen hochgeladene Inhalte automatisch auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft werden sollen.

Die FDP sei nicht gegen den Schutz des Urheberrechts, sagte die Hamburger Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder. Jedoch seien Uploadfilter als "Zensurmaschinen" der falsche Weg. "Sie unterscheiden nicht zwischen legaler und illegaler Nutzung. Sie können Satire gar nicht erkennen und politische Meinungsäußerung nicht von Urheberrechtsverletzung unterscheiden." Schröder und Hahn hatten den Parteitag zwischenzeitlich verlassen und gemeinsam an der "Save your Internet"-Demonstration auf dem Gänsemarkt teilgenommen.

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