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Hamburg & Schleswig-Holstein Hamburger Grüne wählen Fegebank zur Bürgermeisterkandidatin

Katharina Fegebank (Die Grünen) hält lächelnd einen Blumenstrauß. Foto: Markus Scholz/dpa

(Foto: Markus Scholz/dpa)

Katharina Fegebank will Hamburgs nächste Erste Bürgermeisterin werden. Bei einem Parteitag der Grünen erhält sie dafür große Unterstützung. Die personellen Weichen der Partei für die Bürgerschaftswahl im Februar sind damit gestellt.

Hamburg (dpa/lno) - Dreieinhalb Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen Katharina Fegebank mit großer Mehrheit zu ihrer Bürgermeisterkandidatin bestimmt. Die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin wurde am Sonnabend bei einem Parteitag in Wandsbek auf Platz eins der Landesliste für die Bürgerschaftswahl im Februar gewählt. 287 von 296 abgegebenen Stimmen entfielen auf die 42-Jährige. Fünf Mitglieder votierten gegen sie, vier enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 97 Prozent.

Auf Listenplatz zwei wurde Fraktionschef Anjes Tjarks mit gut 86 Prozent Zustimmung gewählt, auf Platz drei die Landesvorsitzende Anna Gallina mit knapp 77 Prozent. Die beiden Grünen-Senatoren für Umwelt und Justiz, Jens Kerstan und Till Steffen, kamen mit knapp 91 beziehungsweise knapp 86 Prozent Zustimmung auf Listenplatz vier und sechs.

In ihrer Bewerbungsrede rief Fegebank ihre Partei zu einem mutigen, zuversichtlichen und fairen Wahlkampf auf. "Ich merke bei allen, dass es knistert und dass ihr richtig Bock habt, dass es losgeht", sagte sie. Mit dieser "Kraft und Energie" wolle sie die bis zur Wahl verbleibenden 107 Tage nutzen, "den Hamburgerinnen und Hamburgern eine echte Wahl zu geben."

Fegebank hatte erst Ende September angekündigt, als Bürgermeisterkandidatin gegen Amtsinhaber und Koalitionspartner Peter Tschentscher von der SPD antreten zu wollen, und den Regierungsanspruch auch mit den guten Umfragewerten und dem Wahlsieg der Grünen bei den Europa- und Bezirksversammlungswahlen im Mai begründet. Sie wolle Hamburgs erste Erste Bürgermeisterin werden.

Der Wahlkampf sei auch eine Entscheidung darüber, "welchen Stil die Hamburgerinnen und Hamburger von ihrer neuen Regierung erwarten", sagte Fegebank. Sie wolle dabei "mit offenem Visier" in die Auseinandersetzung gehen, und auf Mittel verzichten, die nur darauf abzielten, dem politischen Gegner zu schaden.

Mit der grün-geführten Umweltbehörde sei Hamburg dabei, das ambitionierteste Klimaschutzgesetz in Deutschland vorzulegen, sagte Fegebank. "Wenn der Bund nicht liefert, müssen wir vorangehen." Denn am Ende würden nur die Städte und Regionen Erfolg haben, die schon heute den Klimaschutz als Teil der Wettbewerbsfähigkeit begriffen.

"Ich will, dass wir unsere Wirtschaft, die Industrie, den Mittelstand, die Gründerinnen und Gründer, die Start-ups, die kleinen und mittleren Unternehmen, dass wir alle auf diesem Weg mitnehmen." Der Umbau gelinge aber nur, "wenn wir mit unseren Ideen (...), wenn wir mit den politischen Rahmenbedingungen, die wir stellen, Hamburg weiterhin als stolze Wirtschaftsmetropole begreifen", sagte Fegebank.

Kerstan verwies auf die Erfolge der grünen Senatspolitik, die sich auch in Zustimmungswerten messen ließen. "Erstmals seit wir in einer Regierung sind, sind unsere Zustimmungswerte am Ende der Regierungszeit höher als vorher."

Tjakrs und Gallina traten Kritik entgegen, die Grünen würden Klientelpolitik betreiben. "Wir machen Politik nicht nur für alle Gruppen und für alle Stadtteile, sondern auch für alle Schichten", sagte Tjarks. Der ökologische Umbau der Stadt sei auch "eine zutiefst soziale Frage". Die Grünen seien auch nicht die Partei der Besserverdienenden, sagte Gallina. "Denn in Wahrheit ist es so, dass wir inzwischen die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind."

Am 71. Jahrestag der Pogromnacht erinnerten mehrere Kandidaten daran, dass Demokratie und Rechtsstaat heute erneut durch Rechtsextreme bedroht seien. Dass diese Gruppen bereit seien, Gewalttaten zu begehen, sei lange bekannt, sagte Justizsenator Steffen. "Wir haben ein Problem mit Rechtsterrorismus in Deutschland (...) und es ist schlimm, dass CDU und SPD für diese Erkenntnis erst den Mord an (dem Kasseler Regierungspräsidenten) Walter Lübcke und den fürchterlichen Anschlag von Halle brauchten." Für die Grünen sei der Kampf für Demokratie und Rechtsstaat, "der zweite Standpfeiler unserer Identität."

Insgesamt sollten bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag 60 Listenplätze besetzt werden. Derzeit sind die Grünen mit 14 Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. Bei der Wahl 2015 waren sie auf 12,3 Prozent gekommen. Laut Umfragen können sie bei der Wahl im Februar kommenden Jahres durchaus auf eine Verdopplung des Ergebnisses hoffen.

Bewerbungen um Plätze auf der Grünen-Landesliste

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