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Hamburg & Schleswig-Holstein Hamburgs Schulsenator Rabe von "Notbremse"-Plänen enttäuscht

Ties Rabe (SPD), Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild

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Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat die von der großen Koalition in Berlin geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. "Ich bin sehr enttäuscht: Schulschließungen werden noch weiter verschärft, aber die Ausgangssperren für Erwachsene gemildert", sagte er am Montag zu den Plänen der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD. "Kinder werden aus der Schule ausgesperrt, damit Erwachsenen abends länger unterwegs sein können. Das passiert, wenn der Bundestag Schulpolitik macht."

Zuvor hatten sich die Koalitionsfraktionen nach heftiger Kritik seitens der Opposition aber auch aus den eigenen Reihen auf verschiedene Ent- und Verschärfungen verständigt. So soll unter anderem der Sieben-Tage-Inzidenzwert für Schulschließungen herabgesetzt werden - von ursprünglich 200 auf 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Zugleich sollen Ausgangsbeschränkungen nicht ab 21.00 Uhr wie in Hamburg, sondern erst ab 22.00 Uhr gelten.

© dpa-infocom, dpa:210419-99-267903/2

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