Regionalnachrichten

Hamburg & Schleswig-Holstein Institut für Weltwirtschaft kritisiert Klimapaket als mutlos

Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. Foto: Frank Molter/Archivbild

(Foto: Frank Molter/dpa)

Kiel (dpa/lno) - Das Klimapaket der großen Koalition stößt beim Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel auf harte Kritik. "Das Maßnahmenpaket von 50 Milliarden Euro enthält eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer sein werden", erklärte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr am Freitag. "Eine große Herausforderung wird es sein, Mitnahmeeffekte zum Beispiel beim Austausch von Heizungen zu verhindern." Eine Strategie, Klimapolitik international voranzutreiben, fehle völlig. "So ist zu befürchten, dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden und in Deutschland vor allem die Kosten hängen bleiben."

Die Bundesregierung habe einen sehr defensiven und mutlosen Plan ausgearbeitet, meinte Felbermayr mit Blick auf die CO2-Bepreisung. "Die jetzt vorgestellte Lösung eines politisch vorgegebenen Preispfades ist nichts anderes als eine CO2-Steuer." Dies habe ungewisse Effekte auf den CO2-Ausstoß von Verkehr und Wohnen. Eine explizite Abwrackprämie oder ein Verbot von Ölheizungen sei nicht sinnvoll, äußerte der IfW-Präsident. "Ein CO2-Preis ist an sich schon ein Anreiz, in CO2-arme Heizungen zu investieren."

Eine Ausweitung der Pendlerpauschale als Ausgleich für steigende Treibstoffpreise sei nicht zielführend und setze falsche Anreize, kritisierte Felbermayr. Sinnvoller wäre es, Bürger über eine Pauschalerstattung zu entlasten, eine Art Energiegeld pro Kopf. Dadurch entstünden keine Fehlanreize und gleichzeitig profitierten überproportional Menschen in niedrigen Einkommensgruppen, in denen der CO2-Ausstoß im Durchschnitt geringer ausfalle.

Newsticker