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Hamburg & Schleswig-Holstein Kerstan: Gebäudeenergiegesetz ist Rückschlag für Klimaschutz

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild

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Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat das am Freitag im Bundesrat beschlossene Gebäudeenergiegesetz kritisiert. Mit dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetz, würden den Bundesländern beim Klimaschutz Fesseln angelegt, sagte der Grünen-Politiker. "Bestehende ambitionierte Reglungen wie in Hamburg zum Ölheizungseinbau und zur Gebäudeeffizienz bei Sanierung werden aufgeweicht und aufgehoben." Sonderregelungen würden explizit nicht zugelassen. "Das ist ein Rückschlag für den Klimaschutz."

Die Bundesregierung habe die Einhaltung der Pariser Klimaziele verbindlich zugesagt, sagte Kerstan. "Wenn das nicht klappt, drohen Milliarden-Strafzahlungen." Diese Ziele könnten aber nur durch konkrete Maßnahmen in den Ländern und Städten erreicht werden. "Dies auszubremsen, ist eine unverantwortliche Politik."

Das Gebäudeenergiegesetz gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu senken. Erreicht werden soll das durch effizientere Anlagen und baulichen Wärmeschutz.

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