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Hamburg & Schleswig-Holstein Kieler CDU-Fraktionschef für Senkung der Unternehmensteuern

Tobias Koch (CDU), Fraktionsvorsitzender, spricht während der Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa

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Kiel (dpa/lno) - Die CDU im schleswig-holsteinischen Landtag verlangt eine Senkung der Unternehmensteuern und die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Fraktionschef Tobias Koch reagierte mit dieser Forderung am Dienstag auf den am Vortag bekanntgewordenen Rekordüberschuss des Bundes von 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. "Der zweistellige Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt ist zwar Grund zur Freude, zeigt aber auch, dass es höchste Zeit wird, sich über eine längst überfällige Unternehmensteuerreform Gedanken zu machen", sagte Koch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Unternehmen in Deutschland würden steuerlich mit etwa 31 Prozent Abgaben stark beansprucht, erläuterte Koch. Im EU-Durchschnitt seien es 23,4 Prozent. Deutschland liege mit seinem Gewinnsteuersatz nach Frankreich und Portugal an dritthöchster Stelle. So werde die Steuerlast zum Standortrisiko. Eine Senkung von Unternehmensteuern müsse so attraktiv gestaltet werden, dass sich eine Abwanderung ins Ausland nicht mehr lohne.

Der Bund müsse bei der Standortsuche die Weichen für Entscheidungen für den deutschen Markt stellen, sagte der CDU-Fraktionschef. Von den 3,5 Millionen Unternehmen im Bund seien 2,15 Millionen Einzelbetriebe und knapp 400 000 Personengesellschaften. Der Anteil der Familienunternehmen an allen aktiven nichtöffentlichen Unternehmen sei mit 90 Prozent in Deutschland besonders hoch.

Dass es ausgerechnet diesen Leistungsträgern immer schwerer gemacht werde, nachhaltig zu investieren und so Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sei unverständlich. "Sie brauchen jetzt Steuererleichterungen, um einem drohenden Konjunkturabschwung rechtzeitig entgegenwirken zu können", sagte Koch. Auch sollten die Arbeitnehmer von den hohen Steuereinnahmen profitieren. "Zeit ist es deshalb, den Soli jetzt endgültig zu Grabe zu tragen."

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