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Hamburg & Schleswig-Holstein Kieler Landtag beschließt Rekord-Neuverschuldung

Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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Gegen die Corona-Krise ansparen? Das ist keine Option für den Norden. Jamaika beschließt gemeinsam mit der SPD Notkredite in historischer Milliardenhöhe. Auch der SSW ist im Boot. Es gibt aber ebenso kritische Stimmen.

Kiel (dpa/lno) - Eine milliardenschwere Neuverschuldung im Zuge der Corona-Krise hat der Landtag in Kiel am Freitag beschlossen. Das Paket beinhaltet eine Erhöhung der Kreditermächtigung um 1,3 Milliarden Euro zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr. Zudem hatte sich die Koalition aus CDU, Grünen und FDP mit SPD und SSW auf mögliche Notkredite von 4,5 Milliarden Euro verständigt. Dies erfordert eine Zweidrittelmehrheit, die trotz coronabedingter Abwesenheit der drei SSW-Abgeordneten auch erreicht wurde.

"In welcher Höhe die Notkreditermächtigung wirklich in Anspruch genommen werden muss, wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren zeigen", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Einen Notkredit von einer Milliarde Euro hatte der Landtag schon im Frühjahr beschlossen.

"Das sind gigantische Summen", räumte Heinold ein. Natürlich stelle sich die Frage der Generationengerechtigkeit. "In der Abwägung, jetzt mit Notkrediten zu handeln oder nicht zu handeln, entscheidet sich das Parlament für das Handeln und damit für neue Schulden." Gerade in dieser sehr unsicheren Zeit sei es richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern zu investieren, Sicherheit zu geben und die Daseinsvorsorge des Staates aufrechtzuerhalten.

Dies sei gerade gegenüber den kommenden Generationen verantwortbar, weil die Mittel genutzt würden, um die gravierenden Folgekosten der Krise abzumildern. "Wir bauen Krankenhäuser und Hochschulen, stärken den sozialen Wohnungsbau und sanieren die Schulgebäude", listete Heinold auf. "Wir investieren in Innovation und Mobilität und setzen damit den Modernisierungskurs des Landes konsequent fort."

Die SPD begründete ihre Zustimmung zum vierten Nachtragshaushalt des Jahres mit Verantwortung für das Land., "Wir sind als Opposition bereit, Jamaika die Hand zu rechen, denn jetzt steht die Bewältigung der Krise im Vordergrund", sagte die Finanzpolitikerin Beate Raudies. Die SPD setzte eigene Forderungen durch, zum Beispiel mit mehr Geld für die Ausstattung von Schulkindern mit Laptops und Tablets, für Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau. Konsens sei in Krisenzeiten ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Der Löwenanteil an der Notkreditermächtigung entfällt mit 2,5 Milliarden Euro auf die Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur, die laut Heinold ohne den Notkredit nicht mehr zu finanzieren wären. 1,4 Milliarden sind vor allem dafür reserviert, strukturelle Defizite 2021 und 2022 vollständig und 2023/24 zur Hälfte auszugleichen. Mit 425 Millionen Euro sollen die Kommunen unterstützt werden; 150 Millionen sind für Impf- und Testkapazitäten, Infektionsprävention und Gesundheitsschutz sowie zur Aufstockung eines Fonds für Härtefälle reserviert.

Der Plan, sich für die Finanzierung von zehn Jahren auf neue Schulden festzulegen, stieß beim Landesrechnungshof und beim Bund der Steuerzahler auf massive Kritik. Neue Schulden zum Ausgleich der im laufenden Jahr wegbrechenden Einnahmen seien gerechtfertigt, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Aloys Altmann, vor der Entscheidung im Landtag. "Eine darüber hinaus gehende Kreditaufnahme für erwartete Ausgaben oder Einnahmerückgänge in den Folgejahren ist aber weder von der Verfassung gedeckt noch politisch verantwortbar."

Der Schuldenberg des Landes wird nach den aktuellen Planungen von 29 Milliarden Euro im vorigen Jahr bis 2024 auf 38 Milliarden wachsen. Für die Tilgung der neuen Kredite sind bis zu 40 Jahre veranschlagt.

In erster Lesung stand auch der Landesetat für 2021 zur Debatte. Der Entwurf sieht Einnahmen von 13,3 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,6 Milliarden vor. Heinold plant mit neuen Schulden in Höhe von 346,2 Millionen Euro. Noch einmal 403 Millionen Euro sollen aus dem geplanten Notkredit in den Haushalt überführt werden.

Die Notkredite seien aus tiefster Verantwortung für das Land notwendig, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. "Wir investieren in den Standort Schleswig-Holstein." Annabell Krämer von der FDP betonte, es gebe keinen Blankoscheck über 4,5 Milliarden Euro. Notkredite müssten immer in Bezug zu einer Notlage stehen. Die Koalition hoffe, dass von den Kreditermächtigungen so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden müssen. "Wir legen schon sehr viel fest für unsere künftigen Kinder und Enkelkinder", räumte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ein.

Jamaika fahre das Land ins finanzpolitische Verderben, sagte der AfD-Politiker Jörg Nobis. Die Koalition missbrauche die Feststellung einer Notlage, um sich auf Jahre mit frischem Geld einzudecken. Das Vorgehen sei potenziell verfassungswidrig.

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