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Hamburg & Schleswig-Holstein Koalition und Oppositionsmehrheit für Wohnraumschutzgesetz

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Kiel (dpa/lno) - Mietwohnungen sollen in Schleswig-Holstein besser vor Verwahrlosung und Zweckentfremdung geschützt werden. In diesem Ziel sind Koalition und Opposition einig, wie eine Landtagsdebatte am Donnerstag deutlich machte. Die SPD hatte einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz eingebracht. Damit sollen Kommunen aktiv gegen Missstände vorgehen und auch Bußgelder verhängen können. CDU und Grüne hatten ein solches Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Der SPD-Entwurf sieht vor, dass Städte und Gemeinden Vermieter bei Androhung von Bußgeldern dazu zwingen können, notwendige Reparaturen in Mietwohnungen vorzunehmen. Dies soll etwa greifen, wenn Heizung oder Sanitäreinrichtungen unzureichend oder Wände feucht sind. Vermieter nutzten den engen Wohnungsmarkt aus, ließen Wohnungen auch verkommen, hatte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller bei der Vorstellung des Entwurfs gesagt. Im Landtag nannte er drastische Beispiele aus Bad Oldesloe. Einigen Vermietern gehe es nur um Profit.

Auch Zweckentfremdung soll eingedämmt werden. Hintergrund ist, dass Wohnungen zunehmend als Zweit- oder Ferienwohnungen genutzt werden. Kommunen sollen nun die Möglichkeit bekommen, die Nutzung als Ferienwohnung zu befristen.

Der zum Teil knapper werdende Wohnraum erfordere entschiedeneres Handeln, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). "Wir wollen die Kommunen befähigen, nicht erst bei eingetretenen Mängeln und Gefahren, sondern schon bei drohenden Missständen einzuschreiten." Man arbeite mit Hochdruck an einem Gesetz dafür. Es solle als Chance für die Kommunen ausgestaltet werden und ihnen nicht neue Pflichten aufbürden. Die Probleme gebe es punktuell, nicht flächendeckend. Also solle auch angepasst an die örtliche Lage gehandelt werden können. Für die FDP bezweifelte Bernd Buchholz die Notwendigkeit, wegen weniger Ausnahmen eine gesetzliche Regelung für das ganze Land zu schaffen.

Quelle: dpa

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