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Hamburg & Schleswig-Holstein Kontroverse Haushaltsdebatte im Landtag: Oppositionskritik

Der schleswig-holsteinische Landtag tagt bei einer Sitzung.

(Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild)

Entschlossen und zukunftsorientiert oder verzagt und kleinteilig? Die Haushaltsdebatte im Landtag offenbart tiefe Gräben zwischen Koalition und Opposition. Schwarz-Grün wirbt für den Etat mit demonstrativer Geschlossenheit - die in der Opposition bezweifelt wird.

Kiel (dpa/lno) - Mit gut 1,6 Milliarden Euro für Investitionen in diesem Jahr will die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holstein nachhaltig für die Zukunft rüsten. Dies sieht der Haushaltsentwurf vor, über den der Landtag am Mittwoch sehr kontrovers diskutiert hat. In der Debatte demonstrierten CDU und Grüne Geschlossenheit, nachdem in jüngster Zeit wiederholt inhaltliche Differenzen zutage traten.

Das Land habe mit Daniel Günther (CDU) einen tatkräftigen und entschlossenen Ministerpräsidenten, lobte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch bescheinigte der Koalition große Einigkeit. "Wenn man ständig die große Einigkeit betonen muss, ist sie nicht vorhanden", befand FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Der Haushalt sei ambitioniert, die Regierung betreibe vorsorgende Finanzpolitik, sagte Heinold. Sie plant Ausgaben von 16 Milliarden Euro und Einnahmen von 15,2 Milliarden Euro. Die Differenz soll gedeckt werden durch 460 Millionen Euro aus Rücklagen und eine konjunkturell bedingte Neuverschuldung von rund 280 Millionen Euro. "Wir stärken das Personal in Schulen, Polizei, Justiz, Steuer- und in der allgemeinen Verwaltung", betonte die Finanzministerin. Energisch wies sie Vorwürfe aus der Opposition zurück, es werde zuwenig in die Krankenhäuser getan. Die Mittel seien von Jahr zu Jahr erhöht worden. "Lautstärke ersetzt keine Lösung", konterte Vogt.

Heinold brachte eine positive Nachricht mit: "Die Steuereinnahmen sind besser als geplant und entsprechend werden wir weniger Notkredite brauchen". Die Regierung handle entschlossen mit Mut und Kraft, sagte die Fianzministerin. "Unser Leitbild ist eine innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sich den Klima-Herausforderungen stellt und zugleich die Steuereinnahmen von morgen sichert."

Der Haushalt sei auch einer der Krisenbewältigung, sagte Heinold. Durch die Nutzung von Konjunkturkrediten und Notkredit-Rücklagen vermeide das Land sofortige Einsparprogramme. "Klotzen statt kleckern - das ist die Aufgabe, damit die ökologische Transformation gelingt, damit wir erstes klimaneutrales Industrieland werden", sagte Heinold.

Die Koalition nenne große Ziele und tue nichts dafür, sie zu erreichen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. "Sie bauen eine Scheinwelt." Der Haushalt gebe keine Antworten auf die diversen Krisen und entspreche in keiner Weise den postulierten Ambitionen. "Sie bewegen 16 Milliarden Euro, aber sie ändern nichts", sagte Losse-Müller. Heinold rechne sich je nach Situation arm oder reich. Die geplanten Maßnahmen reichten keinesfalls aus, um erstes klimaneutrales Industrieland zu werden.

Die Koalition sei außerordentlich erfolgreich im Selbstlob und leiste zuwenig, sagte FDP-Fraktionschef Vogt. Es drohten ein Haushalt der verpassten Chancen und ein Rückfall in alte Zeiten, meinte er unter Hinweis auf die Neuverschuldung. Die Zukunftsfähigkeit des Landes werde nicht hinreichend gestärkt. Neue Stellen seien zum Teil fragwürdig, Regierung und Verwaltung würden weiter aufgebläht.

CDU-Fraktionschef Koch wies Losse-Müllers Forderung nach einem zehn Milliarden Euro schweren Transformationsfonds zurück, die einen "naiven planwirtschaftlichen Ansatz" offenbare. Der Haushalt von Schwarz-Grün zeige Investitionskraft. So investiere die Regierung in sozialen Wohnraum mehr als jede andere zuvor. Eine solide Haushaltspolitik in angespannter Zeit sah Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. Er hob Investitionen in Klimaschutz und Bildung hervor.

SSW-Fraktionschef Lars Harms lobte die Schaffung vieler neuer Lehrerstellen, die aber auch besetzt werden müssten. Der Haushalt enthalte weitere positive Signale. Harms wünschte sich mehr Mittel für Friesischunterricht und für den Bau von Unterkünften für Wohnungslose. Er forderte einen maßvollen Umgang mit Schulden.

Die für den Haushalt genutzten Rücklagen kommen überwiegend aus dem Sondervermögen für Investitionen "Impuls" und dem Ukraine-Notkredit. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent. Nach den Beratungen im Finanzausschuss soll der Haushalt im März beschlossen werden.

Quelle: dpa

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