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Hamburg & Schleswig-Holstein Kritik an Ermittlungen gegen Polizeibeauftragte

Ralf Stegner (SPD) gestikuliert. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild

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Kiel (dpa/lno) - SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat Vorwürfe gegen die Kieler Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni erhoben. "Bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft erst nach zwei Monaten der beantragten Akteneinsicht zustimmte", sagte Stegner am Mittwoch. "Das heißt, Frau El Samadoni wurde zwei Monate im Unklaren darüber gelassen, was ihr überhaupt vorgeworfen wurde." Zuvor hatten die "Lübecker Nachrichten" über Vorwürfe von Samadonis Verteidiger Gerhard Strate berichtet.

Die Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin, Maren Freyher, hat gegen Samadoni Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden sollen bei einem Polizeigewerkschafter gelandet sein, gegen den wegen Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt wird. Er soll Polizeiinterna an einen Journalisten durchgestochen haben. Auf seinem Handy stellten Ermittler umfangreiche Kommunikationsdaten sicher, unter anderem WhatsApp-Protokolle und Email-Verkehr. Dies war von interessierter Seite durchgestochen worden.

Verteidiger Strate sagte dem Blatt, die Vorwürfe gegen Samdoni würden sich "als nichts" herausstellen. "Für Frau Samadoni war der gegen sie erhobene Vorwurf nicht nachvollziehbar. Sie ist sich sicher, zu keinem Zeitpunkt Inhalte aus vertraulichen Gesprächen mit Polizeibeamten an Dritte weitergegeben zu haben." Die Staatsanwaltschaft habe ihm zunächst Akteneinsicht verwehrt. Obwohl bereits am 13. Mai beantragt, seien die Akten dem Anwalt erst am 16. Juli ausgehändigt worden. Man habe seiner Mandantin auf Teufel komm raus etwas anhängen wollen. Der Staatsanwaltschaft warf Strate eine "gezielte Suche nach Zufallsfunden" vor, die nichts mit dem ursprünglichen Ermittlungszweck zu tun habe. Das sei nicht nur widerrechtlich, sondern auch verfassungswidrig gewesen.

Die Kieler Staatsanwaltschaft und das Justizministerium wollten sich nicht zu den Vorwürfen des Anwalts äußern.

"Die SPD erwartet eine zügige Stellungnahme des Justizministers zu den Vorwürfen von Herrn Strate, wonach die Staatsanwaltschaft Kiel rechtswidrig und verfassungswidrig gehandelt habe", sagte Stegner. "Ein solcher Vorwurf eines der anerkanntesten deutschen Juristen kann ja nicht einfach so im Raum stehen bleiben."

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