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Hamburg & Schleswig-Holstein Kundgebungen gegen Versammlungsverbote mit wenig Zulauf

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(Foto: Peter Endig/zb/dpa/Archivbild)

Coronabedingt dürfen sich in Hamburg derzeit maximal 200 Menschen versammeln - und auch das nur mit Ausnahmegenehmigung. Die Linke meldet deshalb gleich zehn Kundgebungen an, um gegen Demonstrationsverbote am 1. Mai zu protestieren.

Hamburg (dpa/lno) - Mit weniger Teilnehmern als erwartet hat Die Linke in Hamburg gegen das coronabedingte Verbot mehrerer linker 1. Mai-Kundgebungen demonstriert. Zur Hauptkundgebung am Jungfernstieg kamen nach Polizeiangaben am Donnerstag rund 100 Menschen. Insgesamt waren zehn Einzelkundgebungen in der Innenstadt und rund um die Binnenalster mit jeweils 200 Teilnehmern angemeldet. Die größte Versammlung gab es laut Polizei mit 160 Teilnehmern am Hansaplatz, am Gänsemarkt kamen 80 Menschen zusammen, an anderen Orten teils deutlich weniger. Insgesamt seien 600 Teilnehmer gezählt worden. Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten".

Die Corona-Pandemie dürfe nicht zu Lasten derer gehen, die ohnehin wenig hätten, sagte die Hamburger Linke-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic. Neben einem bundesweiten Mietendeckel forderte sie eine Vermögensabgabe und eine Reichensteuer. Mehrere andere Redner warfen der Polizei vor, am 1. Mai mit unverhältnismäßiger Härte gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.

Mehrere von Linksextremen zum Tag der Arbeit organisierte Kundgebungen und Demonstrationen waren von der Versammlungsbehörde oder dem Verwaltungsgericht aus Gründen des Infektionsschutzes verboten worden. Als dennoch immer wieder Gruppen von bis zu 150 Menschen auf die Straße gingen, wurden sie von der Polizei teils stundenlang festgesetzt.

Mit Wasserwerfern, Einkesselungen und Gewalt habe die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten, kritisierte Die Linke. Politischer Protest müsse auch in der Pandemie möglich sein. Die Kundgebungen am Himmelfahrtstag sollten deshalb "ein klares Zeichen gegen staatliche Willkür und gegen Unverhältnismäßigkeit der Mittel und Maßnahmen" setzen.

Coronabedingt sind laut Polizei derzeit in Hamburg Demonstrationszüge nur mit Ausnahmegenehmigung und auch dann nur mit maximal 50 Personen zulässig. An stehenden Versammlungen dürfen mit Ausnahmegenehmigung maximal 200 Menschen teilnehmen.

Polizeisprecherin Sandra Levgrün hatte im Vorfeld an die Teilnehmer der Linken-Kundgebungen appelliert, die vereinbarten Auflagen einzuhalten. Die in Hamburg vergleichsweise positive Entwicklung in der Corona-Pandemie dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Am Donnerstag sank die Sieben-Tage-Inzidenz den neunten Tag in Folge auf nunmehr 70,3. Erst am Mittwoch war die nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Hansestadt nach 40 Tagen aufgehoben worden.

© dpa-infocom, dpa:210513-99-585153/3

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