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Hamburg & Schleswig-Holstein Lampedusazelt unweit des Hauptbahnhofs abgebaut

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Hamburg (dpa/lno) - Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das seit 2013 als Dauermahnwache für das Bleiberecht von Geflüchteten unweit des Hauptbahnhofs stehende sogenannte Lampedusa-Zelt abbauen lassen. Bislang habe die Polizei als Versammlungsbehörde das Zelt als versammlungsimmanent eingestuft, sagte eine Bezirksamtssprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. "Nachdem uns von der Versammlungsbehörde mitgeteilt wurde, dass diese Eigenschaft nicht mehr bestünde, haben wir die Stadtreinigung Hamburg damit beauftragt, das Zelt abzubauen, da es sich damit um eine unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Wege handelte."

Zudem sei das Zelt Anziehungspunkt für Personen und Personengruppen gewesen, was in der Corona-Pandemie ein besondere Gefahr darstelle. "Deshalb wurde das Zelt auch zur Abwehr von Infektionsrisiken gem. § 28 Abs.1 Infektionsschutzgesetz abgebaut." Das Zelt werde nun auf dem Betriebshof aufbewahrt und könne dort abgeholt werden. Sowohl die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft als auch die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte kritisierten das Vorgehen der Behörden.

"Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Carola Ensslen. Die Lampedusa-Gruppe protestiere seit vielen Jahren dagegen, dass ihren Mitgliedern eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wird. Das Lampedusazelt sei eine Anlaufstelle zur Versorgung und Unterstützung von Betroffenen gewesen. "Es wird gerade in den schwierigen Zeiten der Krise gebraucht", sagte Ensslen. Grünen-Fraktionschef Manuel Muja betonte, er erwarte vom Bezirksamt eine Zusage, "dass das Zelt nach der Aufhebung des Versammlungsverbotes wieder aufgebaut werden darf".

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